Protest gegen Münchner Sicherheitskonferenz
MÜNCHEN - Den Münchnern steht ein heißes Wochenende bevor. Vom 6. bis 8. Februar treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder 300 internationale Spitzenpolitiker und Militärs. Rund 5000 Demonstranten wollen gegen das Treffen protestieren, 3000 Polizisten sind im Einsatz, Teile der Innenstadt sind gesperrt.
Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz beschränken sich auch diesmal wieder aufs Protestieren: Rund 5000 Demonstranten werden erwartet, wenn sich am 2. Februarwochenende rund 300 internationale Spitzenpolitiker und Militärs zur 45. Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof treffen.
„Wir werden nicht das pazifistische Feigenblatt für diese Veranstaltung spielen“, betonte Claus Schreer, Mitorganisator der Proteste, und schlägt damit den Vorschlag der Konferenzleitung aus. Der neue Vorsitzende, Botschafter Wolfgang Ischinger, hatte vorgeschlagen, dass erstmals auch Vertreter der Friedensbewegung an den Gesprächen teilnehmen sollen.
Auch Verdi ruft zum Protest auf
Rund 80 Organisationen haben zu den Protesten aufgerufen, darunter erstmals auch die Münchner Vertreter der DienstleistungsgewerkschaftVerdi. „Das sind keine Friedensapostel“, betont Verdi-Sprecher Heinrich Birner, „bei dem Treffen im Bayerischen Hof geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen.“
Bereits am kommenden Samstag findet die erste Demo statt. Anlässlich von 60 Jahren Nato hat das Aktionsbündnis zu einem Protestmarsch zum Bayerischen Hof aufgerufen. Höhepunkt der Proteste wird dann die Großkundgebung am 7. Februar in der City sein. Der Protestzug soll vom Marienplatz über den Gärtnerplatz zum Sendlinger Tor führen und von dort aus über die Sonnenstraße, am Bayerischen Hof vorbei bis zum Odeonsplatz, wo die Konferenzteilnehmer am Abend zu einem festlichen Empfang in die Residenz eingeladen sind.
Sicherheitszone am Promenadeplatz
Um die 45. Münchner Sicherheitskonferenz vor Ausschreitungen zu schützen, werden rund 3000 Polizisten im Einsatz sein. Rund um den Tagungsort, dem Hotel Bayerischer Hof, wird eine Sicherheitszone eingerichtet, in den nur Anwohner, Geschäftsleute und diejenigen hereindürfen, die ein nachvollziehbares Anliegen haben. Alle müssen sich an extra eingerichteten Kontrollstellen überprüfen lassen. Man sollte deshalb unbedingt seinen Personalaus eingesteckt haben. Im gesamten Gebiet der Altsstadt ist Polizei mit Spezialkräften im Einsatz, um potentielle Störaktionen frühzeitig zu verhindern.
Ralph Hub
