Protest gegen EU-Asylreform: Kampagne "Offen bleiben" startet in München
München - Die Ankündigung der Bundesregierung, der EU-Asylreform zuzustimmen, habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt Christian Oppl. Er ist Mitinitiator der Kampagne "Offen bleiben - für eine solidarische Gesellschaft", die am Montag gestartet ist. Die Aktion solle deutlich machen, "dass es in München für Angstmache und Abschottung keine Mehrheit gibt".
Der Kampagne haben sich bereits 50 Initiativen und Organisationen sowie über 160 Privatpersonen angeschlossen. Unter ihnen sind der Bayerische Flüchtlingsrat, der Behindertenverband Bayern, Seebrücke München und Bellevue di Monaco.
Ring-Kunstwerk von Mauro Staccioli als Symbol der Kampagne
Zum Start luden die Aktivisten zur "Feierlichen Denkmalsumwidmung" am Karl-Stützel-Platz ein. Das große Ring-Kunstwerk dort – ein Objekt von Mauro Staccioli –, diene von nun an als Symbol der Kampagne und für die offene und solidarische Gesellschaft, so Oppl. Ziel sei es, so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren und gemeinsam eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu erreichen.
Zentraler Kritikpunkt der Initiatoren sind die angekündigten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Nach den Vorstellungen der EU-Innenminister soll bereits an diesen, innerhalb von zwölf Wochen, entschieden werden, ob ein Schutzsuchender Chancen auf Asyl hat. Anschließend sollen die Menschen dann entweder auf die Mitgliedsstaaten verteilt oder aber umgehend in ihre Herkunftsländer oder sogenannte sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden. Dass auch Familien mit Kindern unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden sollen, sorgt auch in Teilen der Politik für scharfe Kritik.
"Illegale Einwanderung und weitere Probleme werden nur verstärkt"
Oppl, der Mitglied des Münchner Flüchtlingsrat ist, hat zunächst einmal ein grundsätzliches Problem: Es gehe um Menschen, welche nicht einfach verteilt werden sollten. "Das sind Menschen mit Träumen und Zielen." Die Verteilung führe nur dazu, dass die Betroffenen einfach weiterzögen. So würden die illegale Einwanderung und weitere Probleme nur verstärkt. "Die Rechte Schutzsuchender sollten gestärkt und nicht beschränkt werden", sagt Christian Oppl.
Erster Höhepunkt der Kampagne soll am 16. Juli eine Demonstration vom Gärtnerplatz zum Marienplatz sein. "Wir bauen auf die rege Unterstützung der Münchnerinnen und Münchner", sagt Matthias Weinzierl von der Kampagne. München hätte schon in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass die Situation von geflüchteten Menschen und ein offenes und angstfreies gesellschaftliches Klima einen großen Stellenwert habe. "Angesichts der Dramen auf dem Mittelmeer ist unser gemeinsamer Einsatz so wichtig wie noch nie."
