Pronold bringt Volksbefragung ins Spiel
Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold bringt im Streit über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen eine Volksbefragung ins Spiel. Sollte bis zur Landtagswahl im Herbst 2013 mit dem Bau noch nicht begonnen worden sein und sich eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, dann könnten alle bayerischen Bürger befragt werden, sagte Pronold am Dienstag in München.
München - Der Flughafenausbau könnte zu einem der größten Streitpunkte eines möglichen Regierungsbündnisses aus den derzeitigen Oppositionsparteien nach der Landtagswahl 2013 werden: Grüne und Freie Wähler lehnen eine dritte Startbahn ab, der designierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude ist ein erklärter Befürworter eines Ausbaus. Pronold zeigte sich überzeugt, dass an dieser Frage eine Koalition nicht scheitern werde. Ohnehin gehe er davon aus, dass bis zur Landtagswahl die Gerichte bereits über den Bau entschieden haben werden.
Verfassungsänderung „schwer möglich“
Falls die Bagger bis zur Regierungsbildung doch noch nicht am Flughafen angerückt sein sollten, könnten laut Pronold die Wähler das letzte Wort haben. Für einen Volksentscheid wäre dem SPD-Landeschef eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit nötig – und die sei bis 2013 „schwer möglich“. Für eine Volksbefragung dagegen reiche ein Gesetz aus. Sie hätte allerdings nicht dieselbe rechtliche Bindung wie ein Volksentscheid. Die Koalitionspartner müssten sich daher vorab verpflichten, das Ergebnis der Befragung auch umzusetzen, erläuterte der Bundestagsabgeordnete. Er sei sich sicher, dass eine Mehrheit der Bayern für die dritte Startbahn stimmen würde. Pronold forderte ganz grundsätzlich eine „neue Form der Bürgerbeteiligung“ an großen Infrastrukturprojekten. Das sei eine „Zukunftsfrage unserer Demokratie“. Auseinandersetzungen wie jene über den unterirdischen Bahnhof „Stuttgart 21“ zeigten, wohin es führe, wenn sich Bürger zurecht nicht beteiligt fühlten an Entscheidungen: zu einer Legitimierungskrise der Demokratie. Es müsse geklärt werden, wie eine Bürgerbeteiligung schneller und besser gewährleistet werden könnte, betonte der SPD-Landeschef. Insbesondere wenn es um bayernweite Projekte wie den Münchner Flughafen gehe, sei auch eine bayernweite Entscheidung notwendig.
