Probleme nach Bürgerentscheid: Niemandem geholfen
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Und gut gemeint sind Initiativen für die Energiewende immer. Das Bürgerbegehren gegen den Kohleblock aber war schlecht gemacht. Ein Bürgerentscheid über die Frage, ob die Stadt Straßen zu einem voll finanzierten Fußballstadion bauen soll, ist eine Frage für einen Bürgerentscheid. Die Frage, ob die Stadt neue Häuser über 100 Meter zulassen soll, ebenso. Aber das Abschalten eines Kohleblocks – ein Ziel, das Stadt und Stadtwerke ohnehin haben – nur eben in einem realistischen Zeitrahmen? Für das man keine Alternative hat, deren rechtliche Umsetzung sicher wäre? Nein, das ist keine gute Frage.
Bürgerentscheide sollten die Bürger mehr entscheiden lassen
Man darf davon ausgehen, dass die Münchner kein Heizkraftwerk am Sendlinger Tor wollen, kein Riesen-Gaskraftwerk in der Stadt. Es ist das gute Recht der Gemeinde Unterföhring, dass sie auch keines will. All das schafft nun unübersichtliches Chaos. Selbst wenn die Bundesnetzagentur anweist, dass der Kohleblock weiter laufen muss: Bürgerentscheide sollten die Bürger mehr entscheiden lassen. Muss dieser Wille am Ende ignoriert werden, hätte man sich das Ganze besser gespart.
