Private Sicherheitsfirmen: Arm im Dienst der Stadt
München - Der Sicherheitsmann, der am Donnerstag vor dem Rathaus steht, muss sich wohl, wenn er mit 67 Jahren in den Ruhestand geht, beim Sozialamt anstellen. Denn seine Rente reicht in München nicht zum Leben. Bei einem monatlichen Bruttogehalt von 2.300 Euro wird er gerade einmal 930 Euro Rente bekommen.
Das hat Stefan Jagel, der Chef der Links-Fraktion im Stadtrat ausgerechnet. Die Beträge fallen auch deshalb so gering aus, weil die Sicherheitsleute zwar städtische Gebäude bewachen, aber nicht bei der Stadt, sondern bei privaten Unternehmen angestellt sind. "Die Stadt trägt damit zur Altersarmut bei", sagt Jagel. Er fordert deshalb, dass die Stadt den Sicherheitsdienst übernimmt. Denn die Angestellten würden dann nach Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt. Der Sicherheitsmann hätte dann, Jagels Berechnungen zufolge, gut 600 Euro mehr im Monat zur Verfügung und würde 430 Euro mehr Rente bekommen.
SPD wollte die Fremdvergabe beenden - vergeblich
Dass die Stadt mit einem eigenen Sicherheitsdienst die Arbeitsbedingungen für Hunderte Menschen verbessern könnte, erkannte vor gut zwei Jahren auch die SPD. Die Fraktion beantragte damals, dass die Fremdvergabe aufhören müsse. Die Stadt allerdings lehnt dies aus Kostengründen ab. So geht es aus einer Beschlussvorlage hervor, über die der Stadtrat nächsten Donnerstag abstimmen soll. Demnach müsste die Stadt für einen eigenen Sicherheitsdienst mehr als doppelt so viel bezahlen: 30,5 Millionen statt 13,5 Millionen Euro.
Stefan Jagel hält diese Zahlen für überzogen. Er sagt sogar: Die Beschlussvorlage sei "unlauter", die Zahlen seien künstlich hochgerechnet. Sie stammen vom Kommunalreferat. Deren Chefin Kristina Frank ist CSU-Mitglied - und Jagel glaubt, sie wolle aus Bequemlichkeit und politischen Motiven heraus verhindern, dass die Stadt für ihre Gebäude einen eigenen Sicherheitsdienst aufbaut. Tatsächlich erscheinen die Berechnungen hoch: Derzeit bewachen 300 Securitys, die bei 15 verschiedenen Firmen angestellt sind, Asylunterkünfte, Sozialämter und Museen. Das Kommunalreferat geht allerdings von 500 Mitarbeitern aus, für die Personalkosten von etwa 27 Millionen Euro anfallen. Das sei pauschal so hoch angesetzt, als seien alle Mitarbeiter bereits seit 15 Jahren für die Stadt tätig, so schildert es Jagel.
Haushaltslage für Veränderungen zu angespannt
Auch Christian Vorländer, der sich bei der SPD um Sicherheitsthemen kümmert, hält die Beschlussvorlage für aufgebläht. Ebenso wie Sibylle Stöhr, die die Grünen im Kommunalausschuss vertritt, und die fordert, dass das Referat noch einmal nachrechnen soll. Auf AZ-Anfrage teilt das Kommunalreferat mit, dass die Kosten deshalb so hoch ausfallen, weil die Stadt bei einem eigenen Dienst eine Reserve, etwa für Urlaub und Krankheit, einkalkulieren müsse. Es seien grobe Schätzungen, möglicherweise könnten sogar noch mehr Kosten anfallen, heißt es. Doch Jagel will nicht aufgeben. Er fordert, dass die Sicherheitsleute nach und nach, wenn die Verträge mit den Firmen auslaufen, bei der Stadt angestellt werden. Auch SPD und Grüne wollen den Sicherheitsdienst "perspektivisch" in städtische Hände legen. Neue Stellen soll die Stadt dafür aber vorerst nicht genehmigen, sagt Vorländer. Dazu sei die Haushaltslage zu angespannt.
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