Polizisten klagen: „Wir sind die Prügelknaben“
MÜNCHEN - Auf dem Volksfest werden sie getreten, vorm Stadion verprügelt, auf der Demo mit Knallkörpern beschossen oder von unbeteiligten Passanten in die Hand gebissen. Kein Tag vergeht, ohne dass Polizisten Opfer von Gewalt werden. Im Schnitt sind es im Freistaat zehn Fälle alle 24 Stunden.
Feind und Hassfigur statt Freund und Helfer – wer die grüne Uniform trägt, wird zur Zielscheibe. Das behauptet zumindest die Gewerkschaft der Polizei. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Angriffe auf Polizisten um 31 Prozent gestiegen, in Bayern hätte man im Jahr 2008 rund 3500 Gewalttaten gegen Beamte registriert. Die Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor, doch es werden wohl ähnlich viele sein, schätzt Harald Schneider, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft. „Wer früher eine angesehene Instanz war, ist heute häufig nur noch Prügelknabe der Nation“, seufzt der Gewerkschafter.
Beim Wehklagen wollen es die Beamten nicht belassen. Sie fordern einen neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der sie besonders schützt. Bislang gilt der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, er ahndet den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Doch laut Schneider sei der heute nicht mehr ausreichend. In einem neuen Paragraphen 115 soll „der tätliche Angriff“ gegen Polizisten in schweren Fällen mit einer Freiheitstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden können.
"Sicherheit kostet"
Doch nicht nur schärfere Gesetze fordert Gewerkschafter Schneider – sondern auch mehr Geld: „Sicherheit kostetet, da muss man investieren, in Ausrüstung und Personal.“ In diesem Punkt sieht Schneider bei Innenminister Joachim Herrmann großen Nachholbedarf: „Die Beileidsbekundungen der Politiker haben wir satt, es muss endlich was passieren.“
Mehr Personal und bessere Ausstattung will die Gewerkschaft. Selbst an Spezialhandschuhen soll es den Vertretern der Staatsgewalt bisweilen mangeln. Nicht jeder Beamte könne sich im Einsatz gegen Schnitt- und Schlagverletzungen schützen. Die Folge seien „sehr viele Handverletzungen“ erklärt Schneider.
Erst am Sonntag wurden zwei Beamte schwer verletzt. In Nürnberg prügelten Linksradikale auf dem Heimweg von der Münchner Sicherheitskonferenz zwei Polizisten krankenhausreif.
R. Keck
