Polizeigewalt: Hobbyermittler und schwarze Schafe
München - Vier Monate sind vergangen, seitdem die 23-jährige Teresa Z. in der Polizeiinspektion Au von einem Polizisten krankenhausreif geschlagen wurde. Der Beamte ist nach wie vor im Dienst. Auf der Mitgliederversammlung der Initiative bayerischer Strafverteidiger beklagte Teresa Z.s Anwalt Franz Erlmeier am Donnerstagabend im Eine-Welt-Haus, dass die „Ermittlungen noch nicht ansatzweise abgeschlossen sind. Ich würde mir mehr Verve und Energie wünschen.“ Eine Entschuldigung von Seiten der Polizei habe es nie gegeben: „Das ist sehr schockierend.“
Die Themen des Abends hießen Polizeigewalt, Kennzeichnungspflicht von Polizisten und externe Ermittlungen gegen verdächtige Polizisten. Die drei Landtagsabgeordneten Florian Ritter (SPD), Susanna Tausendfreund (Grüne) und Andreas Fischer (FDP) waren sich einig: eine individuelle Kennzeichnung von Beamten in geschlossenen Einheiten muss kommen – damit Verdachtsfälle besser aufgeklärt und Taten geahndet werden können.
Nur Florian Herrmann von der CSU sieht dafür keine Notwendigkeit. Er kenne keinen Fall, der eingestellt oder nicht weiterverfolgt worden sei, weil man Polizisten nicht habe identifizieren können. Er befürchtet einen „Spießrutenlauf“. Polizeibeamte seien „kein Freiwild“ und hätten Anspruch auf Privatsphäre.
„Niemand will den kompletten Namen auf der Uniform“, erwiderte Susanna Tausendfreund. Sie ist für eine Kombination aus Buchstaben und Zahlen. Außerdem plädiert sie dafür, dass Ermittlungen gegen Polizeibeamte einer eigenen Behörde übertragen werden, ähnlich wie in Großbritannien, wo 400 Mitarbeiter sich mit Verdachtsfällen befassen. Auch Florian Ritter (SPD) ist für eine unabhängige Stelle. Andreas Fischer (FDP) plädierte für eine dem Landtag zugeordnete Stelle. Herrmann konterte: „Niemandem nutzen Hobbyermittler.“
