Polizei-Skandal in München: 14 Beamte versetzt oder suspendiert
München - Eine Party von USK-Polizisten am Spitzingsee ist Ende 2018 völlig aus dem Ruder gelaufen. Ein Beamter hat nach einem Discobesuch Sex mit einer Frau. Das Opfer erstattet am nächsten Tag Anzeige wegen Vergewaltigung. Im Zuge der Ermittlungen werden weitere schwere Verfehlungen von Münchner Polizisten aufgedeckt.
Sechs USK-Beamte wurden inzwischen vom Dienst suspendiert, acht weitere USKler und SEKler gegen ihren Willen zu anderen Einheiten versetzt.
Disco-Besuch endet mit Vergewaltigungsverdacht
Acht aktive und ehemalige Polizisten der 3. Einsatzhundertschaft (USK) trafen sich Ende 2018 am Spitzingsee auf einer Hütte. Die Party verlagert sich in die Disco "Spinnradl". Es wird gefeiert und getrunken. Die Polizisten beginnen zu wetteifern, wem es gelingen könne, an diesem Abend noch Sex zu haben. Einer aus der Gruppe lernt eine Frau kennen, sie landen zusammen im Bett.
Am nächsten Morgen kann sich die Frau nicht mehr an alle Einzelheiten aus der Nacht erinnern. Sie geht zur Polizei und erstattet Anzeige. Sie hat Erinnerungslücken, zunächst wird wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft übernehmen, wie in derartigen Fällen üblich.
Einer der USKler soll an dem Abend mit seinem Handy gefilmt haben. Das Smartphone wird beschlagnahmt. Doch auf dem Video ist von sexuellen Handlungen nichts zu sehen. Die Frau erklärt, dass der Sex mit dem Polizisten einvernehmlich geschah. Die Ermittlungen wegen Vergewaltigung werden eingestellt.
Handy bringt Ermittler auf die Spur
Durch das Handy kommen die Fahnder aber etlichen Verfehlungen auf die Spur. In einem Gruppenchat werden Rap-Songs mit frauenfeindlichen Texten sowie antisemitische und rassistische Inhalte gefunden. "Ich bin wirklich erschüttert über das Verhalten von manchen Kollegen", sagt Polizeipräsident Hubertus Andrä am Freitag.
47 aktive USK-Beamte, aber auch ehemalige Kollegen sollen in der WhatsApp-Gruppe grob beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte geteilt haben – aber auch mehrere antisemitische Youtube-Videos. Eines der Videos, so kursiert es derzeit in Münchner Polizeikreisen, soll tanzende Rabbiner zeigen. Der Film ist nachträglich mit Musik unterlegt worden, mit möglicherweise antisemitischem Text.
Ob dieses Material strafbare Inhalte enthält, werde derzeit geprüft, sagt Oberstaatsanwältin Anne Leiding. Die Ermittlungen laufen noch.
Außerdem wurde im Fotoarchiv des Handys ein Bild von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Auch hier wird geprüft, ob es sich um strafbare Inhalte handelt.
In einem weiteren Fall geht es um Misshandlung. Ein Polizist soll zwei seiner Kollegen mit einem Elektroschocker geteasert haben. Ein Verhalten, das bei der Polizei streng verboten ist.
Männlichkeitsrituale und Mutproben beim USK
Wegen ähnlichen Regelverstößen, Männlichkeitsritualen und Mutproben ist das USK bereits früher ins Zwielicht geraten. Beispielsweise sprühten sich Polizisten während der Fahrt im Einsatzbus Pfefferspray ins Gesicht – als Wettbewerb, wer es länger aushält. In einem anderen Fall fesselten USK-Beamte einen Kollegen mit Kabelbindern an ein Treppengeländer, sie zogen ihn aus und malten ihm unter dem Gejohle der Gruppe eine weibliche Brust auf den Oberkörper.
Im Zusammenhang mit den jetzt bekanntgewordenen Vorfällen wurden sechs Beamte des Präsidiums suspendiert, neun weitere Beamte degradiert.
So reagiert Innenminister Herrmann auf das Fehlverhalten
Hubertus Andrä: "Dieses Verhalten kann und werde ich nicht akzeptieren. Denn es schädigt das Ansehen der Münchner Polizei. Ich gehe deshalb in aller Konsequenz gegen diese Verhaltensweise vor". Andrä betont aber auch, dass er "das USK nicht an sich in Frage stellt".
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte das Verhalten der Polizisten "völlig inakzeptabel und bestürzend. Er forderte "lückenlose Aufklärung". Der Polizeiskandal erreicht auch schon den Landtag. Katharina Schulze von den Grünen zeigte sich schockiert: "Das geht gar nicht", schrieb sie auf Twitter, "ich werde eine Anfrage an die Staatsregierung stellen. Konsequente Aufklärung ist vonnöten."
Auf Twitter äußert sich der Polizeipräsident Hubertus Andrä zu dem Skandal:
