Polizei-Razzia schockt "Letzte Generation": Mit Kanonen auf Spatzen feuern
Man kann die Klimakleber "bekloppt" finden, wie Olaf Scholz es tut – auch, wenn man vom selbsternannten Klimakanzler anderes erwartet hätte. Man kann sie nervig finden, wenn sie wieder auf der Straße pappen – oder kontraproduktiv, wenn sie die historischen Rahmen von Gemälden beschädigen.
All das ist aber keine Rechtfertigung dafür, die Mitglieder der "Letzten Generation" zu verprügeln, vom Asphalt zu zerren oder wie jetzt mit einer völlig überzogenen Polizei-Aktion (in sieben Bundesländern!) gegen sie vorzugehen.
Was glaubt die Polizei bei der "Letzten Generation" zu finden?
Richtig: Zwei der Beschuldigten sollen versucht haben, eine Gas-Pipeline zu manipulieren, was eine Straftat wäre. Das geht zu weit, in diesem Punkt sind Ermittlungen völlig gerechtfertigt. Doch was wird den übrigen Verdächtigen vorgeworfen? Nach AZ-Informationen Nötigung und Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Und welche Straftaten sollen mit den 1,4 Spenden-Millionen finanziert werden? Nach AZ-Informationen Nötigung und Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Dass deshalb 15 Studentenbuden im gesamten Bundesgebiet durchsucht werden, ist, als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen. Was glaubt man denn zu finden? Kleber?
Klimaschutz hat in Deutschland Verfassungsrang, doch passiert ist wenig
Haben die Ermittlungsbehörden wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als gegen eine Handvoll Aktivisten vorzugehen, die aus Sorge vor den Folgen der Erderhitzung zivilen Ungehorsam leisten? Klimaschutz hat in Deutschland Verfassungsrang.
Die Einführung geeigneter Maßnahmen geht dennoch schrecklich schleppend voran. Windkraft-Ausbau? Von der CSU jahrelang ausgebremst. Stromtrassen von Nord nach Süd? Wollten auch die Freien Wähler nicht. Tempolimit? Keinesfalls mit der FDP! Wer will, dass die Klima-Kleber von den Straßen verschwinden, sollte hier ansetzen.
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