Polizei-Chef: "Das Einsatzgeschehen geht an unsere Grenzen"

Der Münchner Polizei stehen „Großkampftage“ bevor: Montag ist Demo-Tag mit sieben angemeldeten Versammlungen, die Sicherheitskonferenz findet statt und Fußball gibt's auch noch!

München - Am Montag, den 2. Januar, werden wieder Bagida-Anhänger und Gegendemonstranten auf die Straße gehen. Gut 1000 Polizisten sollen für einen friedlichen Ablauf sorgen. Nur wenige Tage später, vom 6. bis 8. Februar, findet die 51. Sicherheitskonferenz (Siko) im Bayerischen Hof statt. Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris stockt die Polizei die Zahl der Einsatzkräfte auf: Etwa 3600 Beamte sollen die Sicherheit für die Tagungsteilnehmer und die Münchner gewährleisten. Für Samstag, den 7. Februar, ist eine Demo gegen die Siko mit etwa 2500 Teilnehmern angemeldet und zu guter Letzt macht auch der Fußball der Polizei Arbeit: Am 3. Februar spielt Bayern gegen Schalke. „Das Einsatzgeschehen geht derzeit schon an unsere Grenzen“, sagte Münchens Polizeichef Hubertus Andrä im Presseclub. Dort nahm der Polizeipräsident am Freitag (30. Januar) Stellung zu vielen Themen. Eine Auswahl:

Haben Sie Angst vor einem Terroranschlag während der Siko? „Nein, ich habe keine Angst! Es wäre natürlich unprofessionell, wenn ich diese Möglichkeit völlig ausblenden würde. Aber ich kenne ja unser Sicherheitskonzept und unseren Einsatzleiter, Polizeivizepräsident Robert Kopp. Deshalb kann ich absolut ruhig schlafen. Wir sind bestens vorbereitet und haben die Zahl der Einsatzkräfte ausreichend erhöht.“

Haben wir eine erhöhte Terrorgefahr? „Es gibt derzeit keine konkrete Gefährdungssituation.“

„Ist die Ausrüstung der Polizei gut genug?“, wollte Charlotte Knobloch wissen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern war als Gast in den Presseclub gekommen. Andrä: „Für Bayern und München kann ich sagen, dass jeder, der auf der Straße Dienst macht, mit Waffen und Schutzwesten gut ausgerüstet ist. Jeder hat eine Weste, die genau den Körpermaßen angepasst ist. Im Streifenwagen gibt es zusätzlich noch Spezialwesten.“

Über das Risiko, im Dienst getötet zu werden: „Es ist das Wesen unseres Berufs, dass sich ein Polizeibeamter immer bewusst sein muss, dass er in der nächsten Sekunde in einer lebensgefährlichen Situation sein kann. Polizist zu sein, ist kein Job, sondern Beruf und Berufung.“

Hat die Polizei Nachwuchssorgen? „Nein, auf eine Stelle haben wir derzeit sechs bis sieben Bewerber.“

Kann man die Demo-Routen nicht verlegen? „Dafür müssten wir konkrete Hinweise auf Gefährdungen haben. Eine Entzerrung würde uns die Situation aber nicht unbedingt erleichtern.“

Wie wäre es mit mehr Multikulti bei der Polizei? „Interkulturelle Präsenz bei der Polizei ist wichtig. Wir haben bereits Italiener, Türken und Rumänen bei uns. Wir haben auch einen Islamwissenschaftler, der vermittelt und übersetzt hat, als ein Mann (ein Syrer, die Red.) auf einen Kran geklettert ist. Es gibt aber auch Einzelfälle, wo es schwierig werden kann. Zum Beispiel, wenn eine türkische Beamtin zu einem Einsatz gerufen wird, wo ein Türke auf seine Frau losgegangen ist. Da gibt’s Akzeptanzprobleme.“

Vorratsdatenspeicherung: „Als Fachmann verstehe ich es nicht, warum man sie nicht wieder einführt. Gespeichert werden ja ausschließlich die technischen Verbindungsdaten, um nachträglich überprüfen zu können, wer mit wem telefoniert hat. Dieser Zugriff ist uns nur mit richterlichem Beschluss möglich. Fragen Sie das Bundeskriminalamt, mit wem Frau Zschäpe nach dem Brandanschlag telefoniert hat – heute wäre es nicht mehr möglich, das festzustellen.“

Warum unterstützt die Bundeswehr die Polizei nicht in Sachen Terrorgefahr und Sicherheitsmaßnamen? „Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es in Deutschland eine klare Trennung zwischen Polizei und Militär. Nur in bestimmten Bereichen gibt es technische Unterstützung von der Bundeswehr. Mir ist nicht bekannt, dass sich daran künftig etwas ändern wird.“