"Politische Bankrotterklärung der CSU"
München - Die Kehrtwende der Münchner CSU bei der zweiten Stammstrecke wird von der SPD und von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vernichtend kritisiert. „Die Kehrtwende ist die einzige Art der Fortbewegung, die die Münchner CSU noch beherrscht“, höhnt OB Christian Ude.
Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard hat dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, das Geld an der falschen Stelle auszugeben: Statt für zwei Milliarden eine zweite Röhre zu graben, solle besser das S-Bahn-System insgesamt verbessert werden (AZ berichtete). Die CSU habe im Stadtrat nur für die Röhre gestimmt, weil sonst die Gefahr bestanden habe, nichts zu bekommen.
„Ich habe noch einen Brief, in dem mich der CSU-Parteivorsitzende Seehofer aufgefordert hat, alle Truppen für die zweite Röhre zu sammeln“, so Ude zur AZ: „Das möge er bei seinen Leute jetzt selber machen.“
Die Münchner CSU gebe damit eine „politische Bankrotterklärung“ ab, meint SPD-Fraktionschef Alexander Reissl: „Die Christsozialen entdecken nun auch den Charme des bequemen Dagegenseins ohne konstruktiven Lösungsvorschlag.“ Die S-Bahn-Fahrgäste und der gesamte Wirtschaftsraum müssten das ausbaden.
Wirtschaftsminister Martin Zeil nimmt Bernhards Attacke („Zeil stellt die Fakten auf den Kopf“) in seiner typischen Gelassenheit hin: „Vor einem Jahr hat er in namentlicher Abstimmung dem Projekt im Landtag zugestimmt. Ich kann nicht sehen, dass es heute andere Fakten gibt als damals.“
Nur die Außenäste und Stellwerke zu verbessern, wie es Bernhard vorschlägt, löse das Problem nicht. Das sei „schon vorher untersucht und abgewogen worden“. Auch ein Bahn-Südring habe sich als schlechter erwiesen. „Wir müssen auch das Nadelöhr Stammstrecke lösen,“ so Zeil.
Ans Münchner Tohuwabohu ist Zeil gewöhnt: Auch seine Parteifreunde in der FDP-Stadtratsfraktion sind gegen die zweite Röhre (außer dem da sitzenden Landtagsabgeordneten Otto Bertermann).
Vor der Entscheidung über die Olympischen Winterspiele 2018 (am 6. Juli) passiert nichts mehr. Danach will Zeil mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die Finanzierung verhandeln.
Informationen rund um die zweite Stammstrecke gibt es in einem neuen Bürgerbüro in Haidhausen (Elsässer Str. 19). Es ist vorerst donnerstags von 17 bis 20 Uhr geöffnet. Dort wird es auch Info-Veranstaltungen geben.
