Politik zieht positive Bilanz zur Automesse: "Die IAA war richtig"
München - Die IAA ist zu Ende. Und damit auch eine Woche, in der sich Aktivisten von Autobahnbrücken seilten, in der Tausende im Stau standen, in der Polizisten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzten. Unterm Strich sind jedoch trotzdem viele zufrieden:
Die Umweltaktivisten, die auf der Theresienwiese zelteten, blicken auf eine "erfolgreiche Woche" zurück, "voller gut organisiertem, gewaltfreiem Protest". So drückt es Elena, eine der Sprecherinnen des Camps, aus.
Reiter: Die Autoindustrie hat die Zeichen der Zeit erkannt
Aber auch der Münchner OB zieht ein positives Fazit: "Die IAA Mobility in unsere Stadt zu holen war richtig", findet Dieter Reiter (SPD). Für die Besucher, aber auch für die Münchner Hoteliers, Händler und Gastronomen.
Die Automobilindustrie habe die Zeichen der Zeit erkannt, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität seien mehr im Fokus gestanden. Auch die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden von den Grünen betont, wie sehr sich die IAA verändert habe. Tatsächlich habe Elektromobilität im Fokus gestanden.
Auch den Einsatz der Polizei fanden der OB und seine Stellvertreterin zum größten Teil in Ordnung. Bis auf wenige Ausnahmen seien die Demonstrationen friedlich gewesen. "Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten, aber auch bei der Polizei, für ihren sicher nicht leichten Einsatz”, so Reiter.
Auch Innenminister Herrmann lobt die Polizei
Auch vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kommt Lob: Die Polizei sei "konsequent eingeschritten und hat ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass wir hier in Bayern keine rechtsfreien Räume dulden".
Alles wunderbar also? Die Grünen im Landtag sehen das anders. Sie finden, die Geschehnisse rund um die IAA müssen aufgearbeitet werden. Die Fraktion stellt deshalb sechs Anfragen, in denen sie unter anderem wissen will, warum selbst Journalisten festgesetzt wurden und ob der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gerechtfertigt war.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Florian Siekmann, der die Demos als Parlamentarischer Beobachter verfolgte, sieht vor allem die massive Polizeipräsenz in der Stadt kritisch: "Für mich stellt sich die Frage, wie notwendig es war, München in eine Hochsicherheitszone zu verwandeln."
"Open Spaces" sorgen für viel Trubel in der Stadt
Auch Dominik Krause, der für die Grünen im Münchner Stadtrat sitzt, findet, dass während der IAA aufgrund der vielen Polizei eine unangenehme Atmosphäre geherrscht habe. Insgesamt findet Krause aber, dass die Polizei eher zurückhaltend reagiert habe - auch wenn, "zwei, drei Situationen, in denen die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte, nicht in Ordnung" gewesen seien.
Debattieren wird die Politik nach der IAA jedoch nicht nur über den Polizeieinsatz, sondern auch über den Platz - und zwar, wer wie viel davon bekommt. In verschiedenen "Open Spaces" - etwa vor der Oper und auf dem Königsplatz - sollte die Messe eigentlich ganz München offenstehen.
Dass öffentliche Plätze ohne Ticket zum Teil nicht mehr passierbar waren, sieht Bürgermeisterin Habenschaden jedoch kritisch. "Es muss möglich sein, dass jeder mit dem Rad zur Arbeit kommt - auch, wenn man nichts mit der IAA zu tun hat."
Autohersteller sollen keinen öffentlichen Raum mehr bekommen
Dafür, dass die Autohersteller in Zukunft keinen öffentlichen Raum mehr bekommen, will sich Thomas Lechner einsetzen. Er sitzt als Parteiloser im Stadtrat in der Fraktion der Linken und sagt: "Die Kultur braucht Open Spaces in der Stadt, aber nicht die Konzerne."
Lechner half den Klimaaktivisten, dass sie ihr Camp auf der Theresienwiese aufbauen konnten. Denn lange war nicht klar, ob die Verwaltung dies erlauben würde. Anstelle den Aktivisten einen monatelangen Marsch durch die Gerichte zuzumuten, hätte die Stadt das Camp lieber finanziell unterstützen müssen, findet Lechner. Er sei fast jeden Tag zwölf Stunden dort gewesen und war von dem "friedlichen, solidarischen Miteinander" begeistert.
