Platz für Fußgänger: Grüne kämpfen gegen Falschparker in München
München - Fußgänger haben vielleicht die schlechteste Lobby, meint Paul Bickelbacher. Dabei legen die Münchner immerhin 28 Prozent ihrer Wege zu Fuß zurück, bei Wegen von oder zum öffentlichen Nahverkehr sind es sogar 90 Prozent, so der Grünen-Stadtrat.
Dennoch sind über 80 Prozent des öffentlichen Raums für Autos, stehend oder fahrend, reserviert. Allzuoft sind Gehwege versperrt, meistens zugeparkt. Vor allem, wer einen Kinderwagen dabei hat oder auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen ist, ist dann aufgeschmissen. "Der öffentliche Raum wird knapper, die Konkurrenz darum wächst", sagt Bickelbacher. Die Grünen im Stadtrat nehmen sich deshalb des Themas an.
Grünen-Paket: Gehwege sind keine Parkplätze!
Unter dem Motto "Gehwege sind keine Parkplätze" fordern sie in einem Paket von sechs Anträgen diverse Maßnahmen, um den Platz, der eigentlich für Fußgänger vorgesehen ist, "Schritt für Schritt zurückzugewinnen". Oft werde vergessen, erklärt Bickelbacher, dass es schlicht nicht erlaubt ist, auf dem Fußgängerweg zu parken.
Seit Jahren werde dies oft stillschweigend geduldet und hat sich eingeschliffen. Gibt es doch einmal einen Strafzettel, ist das Bußgeld gering. "Falschparker kalkulieren das mit ein", meint Stadträtin Anna Hanusch. "Systematisch verparkt", so Bickelbacher, seien vor allem Stadtbezirke außerhalb des Mittleren Rings, denn innerhalb gilt in weiten Teilen bereits das Parkraummanagement der Stadt, "das hilft".
Zunächst brauche es einen Überblick, wo das Problem Gehwegparken wie ausgeprägt ist. Dann müsste man priorisieren, wo am dringendsten Abhilfe geschaffen werden muss, etwa auf Schulwegen. Dabei seien auch die Bezirksausschüsse wichtige Partner, ergänzt Hanusch. Für die Pkw sollen Alternativen gesucht werden, etwa Schrägparklösungen oder auch mal ein Verbot auf einer Straßenseite. "Es ist klar, dass man nicht plötzlich Tickets verteilen kann", sagt Bickelbacher.
Bickelbacher: 30 Euro Strafe fürs Falschparken wären denkbar
Es brauche Überzeugungsarbeit, Übergangsfristen und frühzeitige Ankündigung von Sanktionen. Nur so könnten die Maßnahmen auch fruchten. In einem weiteren Schritt soll die kommunale Parkraumüberwachung stadtweit die Kontrollen übernehmen, statt des bisher zuständigen "Flickenteppichs" aus Polizei und Parkraumüberwachung, so Hanusch. Dies könne auch die Polizei entlasten.
Die Grünen hoffen, dass die anderen Parteien ein Stück weit mitgehen, ein Punkt, bei dem Bickelbacher einen großen Konsens für möglich hält, ist das niedrige Bußgeld von nur 15 Euro fürs Falschparken. Doch "das ist genau das, wo die Stadt alleine nichts machen kann", sagt er. Die Zuständigkeit liegt beim Bund. In Nachbarländern lägen die Bußgelder bei bis zu 135 Euro, "das wäre ein bisserl viel", meint Bickelbacher, aber etwa 30 Euro findet er denkbar.
Aus anderen Städten abgeschaut, ist die Idee, durch bauliche Maßnahmen, das Falschparken zu verhindern. Bänke, Bepflanzungen oder Fahrradständer könnten nebenbei ein Gewinn für den öffentlichen Raum sein, so Hanusch.
Und auch die Bürger sollen einbezogen werden – mit einer zentralen Beschwerdestelle für illegales Parken auf Geh- oder auch Radwegen. "Das heißt nicht, dass jeder sofort einen Strafzettel bekommt", sagt Bickelbacher. Vielmehr könne man so auch herausfinden, wo das Problem besonders drängt.
