PKK-Fotos verboten: München beschränkt Demo gegen Sicherheitskonferenz
Kurz vor Beginn der 54. Münchner Sicherheitskonferenz stehen die Zeichen plötzlich auf Konfrontation. Mehrere Tausend Demonstranten werden am Samstag durch die Innenstadt ziehen, darunter viele Kurden. Sie wollen gegen den türkischen Militäreinsatz gegen ihre Landsleute in der syrischen Provinz Afrin protestieren.
Die Demonstranten wollen mit Fotos des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan, Symbolen der verbotenen PKK und Fahnen der kurdischen Miliz YPG marschieren.
Rechtlich ist die Sache klar. Die PKK gilt in Deutschland seit den 90er Jahren als Terror-Organisation. Deshalb dürfen auch keine Fotos ihres Gründers Öcalan gezeigt werden.
Schreer vergleicht Öcalan mit Mandela
"Wir fordern seine Freilassung", sagt Demo-Organisator Claus Schreer, "er ist ein politischer Gefangener". Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch verglich Schreer Öcalan mit Nelson Mandela. Der kämpfte gegen die Apartheid in Südafrika und saß deshalb 27 Jahre in einem Gefängnis. Öcalan, so Schreer, teile ein ähnliches Schicksal.
Die Unterdrückung der Kurden in der Türkei und der Angriff auf Kurden in Nordsyrien stehen im Mittelpunkt der Siko-Proteste am Samstag. Deshalb, so Schreer, wollen er und seine Mitstreiter nicht auf Symbole der Kurdenmiliz YPG, der PKK und Öcalan-Fotos verzichten. Die Demonstranten wollen Bilder zeigen mit der Forderung "Freiheit für Öcalan". "Das ist eine Meinungsäußerung und durch Artikel 5 Grundgesetz gedeckt", argumentiert Schreer.
Die Polizei zeigte sich zuletzt kompromissbereit. Man könne Symbole der YPG tolerieren, schlug Einsatzleiter Werner Feiler vor.
Ein Kooperationsgespräch Anfang der Woche brachte keine Lösung. Das KVR entschied, dass Symbole auf der Demo "keinerlei Bezüge zur PKK" haben dürfen. Fotos von Abdullah Öcalan könnten nur gezeigt werden, wenn es um dessen Haftbedingungen gehe, beispielsweise im Rahmen einer Mahnwache, heißt es in einer Stellungnahme des KVR.
Darauf wollen sich die Demonstranten nicht einlassen. Schreer droht mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Sollte er scheitern, drohen am Samstag massive Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, ähnlich wie vor wenigen Wochen in Köln.
