Pegidas Muezzin-Rufe verbieten, Aufmärsche reduzieren
München – Eine strengere Gangart gegen die Pegida-Aktivitäten in München soll her: Wie die SZ berichtet, will OB Reiter juristisch aus den Vollen schöpfen, was die tägliche Beschallung des Marienplatztes mit Muezzin-Rufen angeht. Auch gegen die wöchentlichen Montagsumzüge der Rechtspopulisten durch die Innenstadt will der OB gerichtlich vorgehen.
"Ein Grundrecht hat dort Grenzen, wo es andere Grundrechte beeinträchtigt", sagte Reiter in der SZ. Tatsächlich müssen Geschäfte und Gastro-Betriebe jeden Montag erhebliche Einbußen hinnehmen, da die Polizei den Bereich um den Odeonsplatz für die Pegida-Märsche absperren muss.
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Obwohl das Kreisverwaltungsreferat mit einem Verbot der Pegida-Versammlungen vor Gericht mehrmals gescheitert ist, soll KVR-Chef Winfried Blume-Beyerle nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Pegida in die Schranken zu weisen. Reiter betonte, dass er Pegida die Grundrechte nicht verwehren will, dennoch seien die stundenlangen Muezzin-Rufe auf dem Marienplatz "eine völlige Übertreibung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit".
Blume-Beyerle will am Dienstag eine neue Strategie gegen die Rechtspopulisten vorstellen.
