Pegida: Teilerfolg für die Stadt
München - Die rechtspopulistische Pegida darf den Odeonsplatz künftig nur noch ein Mal pro Monat als Kulisse für ihre Aufmärsche nutzen – und auf dem Marienplatz nicht mehr täglich mit einem Infostand präsent sein. Das hat das Verwaltungsgericht am Freitag per Eilverfahren entschieden und der Stadt München damit einen Teilsieg beschert.
Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Rechten aus der Innenstadt zu verdrängen, ist dies das erste Mal, dass die Justiz eine Anordnung des Kreisverwaltungsreferates (KVR) bekräftigt, zumindest in einigen Punkten.
Denn ursprünglich hatte die Stadt angeordnet, dass die "Montagsspaziergänge" nur noch zwei Mal pro Monat stattfinden dürfen, ein Mal davon am Odeonsplatz. Das Verwaltungsgericht erlaubte nun zwar vier Aufmärsche auf wechselnden Routen, aber nur einen davon mit Auftakt- und Schlusskundgebung vor der Feldherrnhalle.
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Pegida darf spazieren, will aber nicht
Den Marienplatz müssen die selbst ernannten "Patrioten" ebenfalls weitgehend räumen: Die Kammer billigte den Beschluss der Stadt, dass die Infostände der Gruppe in Zukunft an wechselnden Orten aufgebaut werden müssen. Den Muezzin-Ruf allerdings, den Pegida dabei regelmäßig abspielt, dürfen die Islamhasser auch weiterhin jede Stunde für fünf Minuten erklingen lassen. Das KVR hätte die Beschallung gerne auf den Beginn der jeweiligen Veranstaltung begrenzt.
Ausschlaggebend für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes waren die Rechte Dritter: Die fortwährenden wöchentlichen beziehungsweise. täglichen Versammlungen von Pegida führten zu massiven Beeinträchtigungen und Einschränkungen für Anlieger der Versammlungsorte und -strecken, Gewerbetreibende, Freiberufler, Beschäftigte, Passanten und Verkehrsteilnehmer, heißt es in der Begründung.
Zwar seien diesem Personenkreis bei vereinzelt stattfindenden Versammlungen wegen des hohen Rangs der Versammlungsfreiheit auch einschneidende Beeinträchtigungen zumutbar. Bei der Häufigkeit der Versammlungen von Pegida gelte dies aber nicht ohne weiteres, denn Anlieger könnten den Beeinträchtigungen dann ohne Ausweichmöglichkeit ausgesetzt sein und für Passanten drohe eine Verdrängung von beliebten innerstädtischen Plätzen und zentralen Verkehrsknotenpunkten.
Tatsächlich ist Pegida schon seit Monaten nicht mehr durch die Stadt "spaziert". Zuletzt hatte die Führungsriege vor allem mit internen Auseinandersetzungen für Aufmerksamkeit gesorgt: Pegida-Chef Heinz Meyer warf zwei Mitglieder aus dem Verein, die mit der AfD sympathisiert hatten.
Zweitweise wurde der Streit öffentlich bei Facebook geführt. Mittlerweile postet Pegida München Katzenvideos.
