Parken für 38 Millionen Euro

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Das Geschäft mit den Stellplätzen ist für die Stadt sehr einträglich. Das Gebiet innerhalb des Mittleren Ring ist fast komplett Lizenzgebiet. Jetzt kommen vier weitere hinzu – die CSU spricht von „Abkassieren“
MÜNCHEN Der Kreis schließt sich: Innerhalb des Mittleren Rings gibt es aktuell rund 60 Parklizenzgebiete. Höchstens zehn mehr können es laut Planungsreferats noch werden. Und davon hat der zuständige Stadtratsausschuss gestern vier beschlossen. Endspurt.
Für die Stadt hat sich das Ganze zu einem einträglichen Geschäft entwickelt. Alleine an Verwarnungen und Bußgeldern kamen im vergangenen Jahr mehr als 9 Millionen Euro zusammen. Die Einnahmen durch Anwohner-Parkausweise werden im Kreisverwaltungsreferat auf rund 6 Millionen Euro geschätzt. Und die Automaten, an denen alle anderen ein Ticket ziehen müssen, warfen laut Baureferat im Vorjahr 23 Millionen Euro ab.
Macht zusammen: 38 Millionen Euro! Eine satte Summe.
Doch gestern zeigte eine Diskussion im Stadtrat, dass das weitere Vorgehen beim so genannten Parkraummanagement nicht unstrittig ist. Über die Frage, wann ein Lizenzgebiet überhaupt nötig ist, entbrannte eine Debatte. Konkret ging es dabei vor allem um die vier neuen Bereiche Tegernseer Landstraße, Silberhornstraße, St.-Martins-Platz und Walchenseeplatz. CSU-Stadtrat Robert Brannekämper befand: „Man braucht dort kein Parkraummanagement. Zu jeder Tages- und Nachtzeit findet man einen Parkplatz.“ Auf jährlich 900000 Euro werden die Einnahmen geschätzt, die alleine durch diese vier zusätzlichen Lizenzgebiete ins Stadtsäckel gespült werden. „Da kommt der Verdacht auf: Will man den Bürger abkassieren?“, sagte CSU-Stadtrat Mario Schmidbauer. Bei ihrer Kritik stützte sich die CSU auf eine Stellplatzbilanz der Verwaltung. Darin sind öffentliche und private Parkplätze sowie gemeldete Kfz aufgeführt. Diese Zahlen verglichen die Christsozialen und stellten zum Beispiel für den Bereich Tegernseer Landstraße fest: 628 Parkplätze bleiben übrig. Doch die Verwaltung lässt diese Rechnung nicht gelten. Sie stützt sich auf Zählungen vor Ort, bei denen festgestellt wird: Wie viele öffentliche Stellplätze sind belegt? „Bei 95 Prozent Auslastung ist die Möglichkeit gegeben, ein Parklizenzgebiet einzurichten“, heißt es im Planungsreferat.
Wenn die Fläche innerhalb des Rings komplett Lizenzgebiet geworden ist, richtet sich der Blick nach draußen. Anfang nächsten Jahres soll es dazu eine Beschlussvorlage geben. Julia Lenders
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