Oppositionsfraktionen im Stadtrat fordern: Keine IAA ohne Nachhaltigkeitskonzept
München – Die IAA Mobility in München schlägt aktuell vor allem wegen der Geheimverträge hohe Wellen, jetzt dürfte die Auto-Messe auch wieder Thema im Rathaus werden. Grund dafür ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen ÖDP/München-Liste und Die Linke/Die Partei.
Konkret fordern die beiden Fraktionen, dass die IAA erst wieder in München stattfinden solle, wenn ein Nachhaltigkeitskonzept vom Verband der Automobilindustrie (VDA) vorgelegt werden könne. Die nächste IAA ist für 2023 in der Stadt geplant.
Forderung: VDA muss sich zu Pariser Klimazielen bekennen
Bedingung für das Nachhaltigkeitskonzept sei den Fraktionen zufolge unter anderem, dass sich der VDA verbindlich zu den Pariser Klimazielen bekenne und bis 2030 aus dem Verbrennungsmotorgeschäft aussteige. Zudem sollen alle Lobbytätigkeiten gegen EU-Klimagesetze eingestellt werden. "Wer immer noch Millionen in die Lobbyarbeit steckt, um ambitionierte Klimagesetze zu verhindern und sich nicht an strenge Klimaziele gebunden fühlt, sollte sich nicht in München präsentieren dürfen", sagt ÖDP-Stadträtin Sonja Haider dazu.
"Ein E-Auto allein macht keine Verkehrswende"
Die Stadtverwaltung solle den Fraktionen zufolge mit dem VDA in Verhandlungen treten, damit die nächste IAA eine "echte nachhaltige Mobilitätsmesse" werde. Die Autofirmen fordern die Antragsteller auf, ihre Strategien mit klaren Maßnahmen und Zeitplänen veröffentlichen. "Ein E-Auto allein macht keine Verkehrswende", schreiben die Fraktionen dazu in ihrer Mitteilung.
Und weiter: "Die Stadt München verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie einerseits eine Klimasatzung und eindeutige Ziele beschließt und andererseits eine Mobilitätsmesse zulässt, die nicht im Entferntesten nachhaltig ist."
