Opposition spottet über Freibierpolitiker
München - Es war die Stunde der Opposition: Eigentlich waren sämtliche Haushaltsthemen für die gestrige Sitzung des Stadtrats abgesetzt. Aber wenn mehr oder weniger über Nacht das Geld aus der Stadtkasse verschwindet, befand Johann Altmann von den Freien Wählern, dann sollte das zumindest eine Erklärung wert sein.
„Wir haben da durchaus einige Fragen“, stellte auch Florian Roth klar, der Grünen-Chef im Rathaus. Wenn der Kämmerer seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr zurückzieht und alle Finanzthemen für einen Monat von der Tagesordnung verschwinden, dann sei das schließlich „durchaus ein beispielloser Vorgang.“
FDP-Stadtrat Michael Mattar hätte am liebsten gleich alle Themen von der Agenda gestrichen, die mit Geldausgeben zu tun haben – von der Auflage einer neuen Schuldnerbroschüre bis hin zur Fortschreibung des Münchner Wohnungsbauprogramms. Das ging der Mehrheit des Stadtrats dann aber doch zu weit.
„Wir haben keinen Haushaltsnotstand“, relativierte Brigitte Wolf von der Linken. Im Gegenteil: Die Gewerbesteuer sei derzeit noch so ertragreich wie nie. „Für solche Panikreaktionen gibt es also überhaupt keinen Anlass.“
Damit hatte Wolf die Vorarbeit für Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geleistet. Der versuchte die Situation zu beruhigen. Die Stadt werde auch heuer im Dezember einen Haushalt verabschieden – ganz genau wie in jedem anderen Jahr. Es hätten sich lediglich „auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite ein paar Änderungen ergeben“, sagte Reiter.
Deswegen sei der Haushalt dem Stadtrat nicht wie sonst üblich schon im Oktober vorgelegt werden. Gleichwohl hat die Stadt einen Sparkurs eingeleitet. Die Stadtwerke führen aufgrund schlecht laufender Geschäfte kommendes Jahr keine Gewinne ab, im Rathaus wird mehr Geld für Personal gebraucht, zudem droht die Gewerbesteuer einzubrechen. Die fetten Jahre scheinen also erst einmal vorbei zu sein.
Zwei Arbeitskreise erstellen deshalb derzeit eine Streichliste. Die Ergebnisse werden erst in ein paar Wochen vorliegen – die Opposition spottet aber schon jetzt. „Bis Anfang Oktober Freibierpolitik, danach hektisch die Sparbremse durchtreten“, sagt Florian Roth von den Grünen. „Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.“
