Opposition sauer wegen Absagen - "Demokratie darf nicht ausgehöhlt werden"
München - Wird im Rathaus nur noch zu wenig getagt? Die These hat kürzlich schon mal die CSU aufgeworfen - als sie kritisierte, dass in der Pandemie ausgerechnet der Ausschuss für Gesundheitsfragen monatelang ausfalle.
Mehrere Sitzungen wurden abgesagt
Nun wird die Kritik grundsätzlicher. Die CSU schaltete gestern erneut auf Attacke. Und: Mehrere andere Oppositions-Gruppen kritisierten, dass etliche Ausschusssitzungen abgesagt worden seien. "Kommunale Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden!", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Linkspartei, FDP, ÖDP und Freien Wählern.
OB Dieter Reiter (SPD) und seine Stadtregierung hätten die Absage von Ausschusssitzungen nicht offiziell gemeldet, sondern Mitglieder der Ausschüsse telefonisch informieren lassen. "Seit einem Jahr findet die kommunale Demokratie mindestens mit angezogener Handbremse statt", das sei "nicht mehr akzeptabel".
Nimmt die Demokratie durch Corona Schaden?
Jörg Hoffmann, der FDP-Chef im Rathaus, sagte gestern: "Viele fürchten derzeit, dass die Demokratie durch Corona Schaden nimmt." Der OB und die Stadtratsmehrheit tue "alles dafür, dass diese Befürchtung wahr wird", ätzte er. Tobias Ruff von der ÖDP sagte: "In den Zeiten der Coronapandemie wird den Bürgerinnen und Bürgern unglaublich viel zugemutet." Das sei "auf Dauer nur zu vermitteln und zu ertragen, wenn sich Politiker einer öffentlichen Debatte stellen".
Ähnlich äußerte sich CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. "Wir haben uns gegenüber dem OB klar dafür ausgesprochen, die Ausschüsse stattfinden zu lassen." "Etliche Themen" auf die lange Bank zu schieben schade dem demokratischen Diskurs und auch dem Fortschritt unserer Stadt. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadtregierung hier unter dem Vorwand der Coronapandemie lästige Debatten mit der Opposition vermeiden will", sagte Pretzl.
Der Bürgermeister verteidigt sich
OB Dieter Reiter (SPD) verteidigte das Vorgehen auf Nachfrage. "Es wurde von mehreren Fraktionen der Wunsch an mich herangetragen, vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen, prüfen zu lassen, ob die Dauer der nächsten Ausschusssitzungen verkürzt bzw. wenn keine dringlichen Tagesordnungspunkte zu behandeln sind, ganz abgesagt werden könnten", sagte er.
Er habe die Referate gebeten, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob ihre Ausschüsse, gegebenenfalls in reduziertem Umfang, stattfinden sollen. "Ich halte dieses Vorgehen in Anbetracht der aktuellen Entwicklung der Pandemie auch für angemessen."
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