Opfer-Entschädigungen: Was kostet der Schmerz?
München - Die Ermittlungsakten werden in den Schrank gelegt, das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen bleibt. Fast 40 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest in München mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft ihre Arbeit an dem Fall zwar eingestellt (AZ berichtete). Ad acta gelegt ist das Thema damit aber noch nicht.
"Wir sind der Auffassung, dass das Leid der Betroffenen des Oktoberfestattentats weitere Anerkennung durch den Staat erfahren sollte", sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin und ergänzte: "Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Generalbundesanwalt eine rechtsextremistische Motivation der Tat festgestellt hat."
Entschädigungen nach Breitscheidplatz-Attentat bieten Orientierung
Summen stehen noch nicht fest. Ihr Haus sei aber bereits mit der Stadt München im Gespräch, "wie wir uns mit den vielen Opfern des schrecklichen Attentats solidarisch zeigen können. Damit zeigen wir auch viele Jahre nach der Tat, dass wir auf der Seite der Opfer stehen und solche rechtsextremistisch motivierten Taten nicht dulden", sagte die Ministerin selbst.
Ohne die Fälle vergleichen zu wollen, mögen die Entschädigungszahlungen nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz eine Orientierung geben. Durch das Attentat des Islamisten Anis Amri kamen im Dezember 2016 zwölf Menschen ums Leben, 55 Besucher des Weihnachtsmarktes wurden verletzt.
Zwei Jahre nach dem Anschlag summierten sich die Entschädigungen von Bund, Land und der Verkehrsopferhilfe auf 3,8 Millionen Euro. Die Summe ist in der Zeit danach gestiegen, weil auch monatliche Grundrenten bewilligt wurden.
Freiwillige Leistungen des Staates
Betroffene und Opfer des rechtsextremistischen Anschlags von Halle, bei dem im Oktober 2019 zwei Menschen getötet wurden, bekamen Medienberichten zufolge mindestens 350.000 Euro Soforthilfe. Auch die Hinterbliebenen der neun vorwiegend jungen Menschen, die am 22. Juli 2016 am Olypmpiaeinkaufszentrum in München von dem nationalistisch gesinnten David S. (18) erschossen wurden, bekamen sogenannte Härteleistungen. Knapp zwei Jahre nach der Tat sagte das Bundesamt der Justiz Verwandten ersten Grades jeweils 10.000 Euro zu. Entferntere Verwandte bekamen geringe Beträge in Aussicht gestellt.
"Schmerzensgeld für Verletzte richtet sich nach der sogenannten Hack’schen Tabelle", erklärt Rechtsanwalt Jochen Uher, der einen jungen Mann vertritt, der lebensgefährlich verletzt worden war. Bei Entschädigungszahlungen ist Deutschland deutlich zurückhaltender als beispielsweise Frankreich oder die USA. Die Regierung hat sich aber bewegt. Wegen des starken Anstiegs rechtsextremistischer Straftaten schuf der Bundestag 2001 erstmals die Möglichkeit, Härteleistungen zu zahlen. Seit 2002 werden auch Mittel für Opfer terroristischer Gewalttaten oder ihre Hinterbliebenen bereitgestellt. Anlass waren die Terroranschläge auf deutsche Djerba-Urlauber.
Es handelt sich um freiwillige Leistungen des Staates, einen Rechtsanspruch gibt es nicht, Anträge müssen beim Bundesamt für Justiz gestellt werden.
Pauschalen nach Attentat in Berlin erhöht
Die Pauschalen für die Härteleistungen wurden nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2018 erhöht. Ehefrauen und -männer, Kinder und Eltern eines durch einen Terroranschlag Getöteten erhalten nun 30.000 statt zuvor 10.000 Euro. Geschwister bekommen jeweils 15.000 statt bisher 5.000 Euro. Für Verletzte bemessen sich die Leistungen nach den Grundsätzen des Zivilrechts.
Weitere Leistungen sind nach dem Opferentschädigungsrecht möglich. Es wurde reformiert und sieht ab 2024 Grundrenten von 400 bis über 2000 Euro vor. Ab 2021 soll der Zugang zu Traumaambulanzen einfacher werden. Im April 2018 setzte das Bundeskabinett den SPD-Bundestagsabgeordneten Edgar Franke als Opferbeauftragten ein. Franke ist zentraler Ansprechpartner für alle Anliegen der Betroffenen von terroristischen inländischen Straftaten. Er kümmert sich um die Opfer und Hinterbliebenen. Darüber hinaus haben die jeweiligen Bundesländer eigene Zuständigkeiten. Die bayerische Staatsregierung plant laut Bayerischem Rundfunk keine weitere Entschädigung für die Opfer des Oktoberfestattentats . Das Sozialministerium erklärte demnach auf BR-Anfrage, die Staatsregierung habe sich bereits direkt nach dem Anschlag im Jahr 1980 zu ihrer Verantwortung bekannt, um dem Leiden der Opfer gerecht zu werden. An Verletzte und Angehörige der Toten wurde demnach insgesamt ein Betrag von 500 000 D-Mark ausgezahlt.
Das fordert der Opfer-Anwalt
Der Münchner Rechtsanwalt Werner Dietrich (73) hält eine Entschädigung von jeweils 30.000, 70.000 oder 100.000 Euro angemessen für die Opfer des Oktoberfestattentats – gestaffelt nach Verletzungsgrad. "Man muss die Jahrzehnte währende Leidensgeschichte, den oft vergeblichen Kampf mit Ämtern und Behörden sowie die berufliche Beeinträchtigung und auch psychische Schäden berücksichtigen", sagt der Jurist, der 15 Opfer vertritt. Dietrich schätzt, dass heute noch etwa 70 bis 100 Betroffene leben. Zwölf Oktoberfestbesucher und der rechtsextreme Attentäter Gundolf Köhler wurden am 26. September 1980 durch eine Bombe getötet, 213 Menschen verletzt – 58 von ihnen schwer. Elf verloren Gliedmaßen, die ihnen amputiert werden mussten.
Eine angemessene Gesamtentschädigungssumme wären somit nach Überzeugung des Anwalts 6,5 bis sieben Millionen Euro. "Sehr viele Opfer sind Jahrgang 1930 bis 40, sie sind also zwischen 80 und 90. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand." 38 Jahre lang hat Dietrich dafür gekämpft, dass den Opfern des Attentats Gerechtigkeit widerfährt. Nun wurden zwar die Ermittlungen von der Bundesanwaltschaft – wie schon einmal 1982 – eingestellt, doch mit der jetzigen Einstufung als rechtsextremistische Tat wurde der Weg frei für Entschädigungen. Anfang der 1980er Jahre gab es zwar schon einmal einen Spendentopf über eine Million D-Mark bei der Stadt München, doch nicht alle Berechtigen haben damals offenbar auch Geld erhalten. "Opfer lagen entweder noch krank darnieder oder waren nicht erreichbar", so Dietrich. Hinzu komme: "Bei 223 Anspruchsberechtigten machen eine Million D-Mark weniger als umgerechnet 2000 Euro pro Person aus", rechnet Dietrich vor.
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