Neue Oktoberfest-Stelle: Opposition wittert Mauschelei
München - Die Vorwürfe wiegen schwer: Von einem "politischen Selbstbedienungsladen" spricht Mario Schmidbauer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bayernpartei Stadtratsfraktion und von "lukrativer Versorgung der eigenen Parteifreunde".
Das steckt dahinter: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) hat eine Anfrage gestellt, in der es 15 neue Stellen genehmigt haben möchte. Soweit, so gewöhnlich. Im Juli entscheidet dann der Stadtrat, wie viele genehmigt werden. Eine Stelle aber stößt der Opposition sauer auf: Das RAW beantragt, einen Verwaltungsmitarbeiter zu bekommen, der die Fachbereiche Tourismus und Veranstaltungen zusammenfasst. Die Bereiche waren getrennt worden.
RAW-Chef will seine Mitarbeiter entlasten
Nun gibt es aber laut RAW-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) Probleme: "Verwaltungsthemen wie die Prüfung der Wirte laufen alle in der Stabsstelle zusammen, wo so viele Überstunden angefallen sind, dass ich den Mitarbeitern eigentlich Zwangsurlaub geben müsste." Durch die neue Stelle, die sich zwischen den Fachbereichen Tourismus und Veranstaltungen bewegt, erhofft er sich eine starke Entlastung für seine Mitarbeiter.
"Die Aufgabenbeschreibung, die dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft nun vorgelegt wird, liest sich wie auf den Wunschkandidaten Benedikt Brandmeier zugeschnitten", stellt Schmidbauer fest. "Damit ist jegliche Stellenausschreibung jetzt schon Makulatur!"
FDP befürchtet "wieder so ein Postengeschacher"
Im Gegenzug für die Zustimmung zu dieser Personalie darf die SPD laut der Bayernpartei mit schwarzer Unterstützung für die die Bewerbung des SPD-Stadtrats Gerhard Mayer als Leiter des Wohnungsamtes rechnen. Die Bayernpartei ist mit ihrer Kritik nicht alleine. "Die Roten kriegen das, die Schwarzen das", sagte FDP-Fraktionschef Michael Mattar. "Ich fürchte, dass das wieder so ein Postengeschacher ist."
Er werde sich genau anschauen, ob der neue Posten überhaupt nötig sei, erklärte Mattar. In der Großen Koalition ist bekannt, dass Baumgärtner gerne seinen Wunsch-Kandidaten durchsetzen würde. Von Mauschelei-Vorwürfen will man aber nichts wissen. Es gebe keine Vereinbarung, hieß es aus der Stadtrats-CSU. "Es gibt keine Absprachen", teilte SPD-Stadtratsfraktionschef Alexander Reissl auf AZ-Nachfrage mit.
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