Ohne Olympia kein S-Bahn-Tunnel
München - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält ohne einen Zuschlag für die Olympischen Spiele 2018 den raschen Bau der zweiten Stammstrecke in München für unfinanzierbar. Damit stellt der CSU-Politiker eines der teuersten Verkehrsprojekte infrage, das auch die CSU-geführte Landesregierung seit langem fordert, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Sollte der Bund den vertraglich zugesicherten Anteil von 60 Prozent der Baukosten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz übernehmen, würde das für vier Jahre alle Mittel für sämtliche Nahverkehrsprojekte in den alten Bundesländern binden, sagte Ramsauer der Zeitung. „Weder in Bayern noch in einem anderen Bundesland könnte dann noch ein anderes Projekt durchgeführt werden“, das sei „natürlich unrealistisch“.
Ramsauer knüpft den Bau des zweiten Tunnels deshalb an den Zuschlag für die Olympischen Spiele. Dann müsse man „über neue Finanzierungsstrukturen nachdenken“, um alle für Olympia notwendigen Verkehrsprojekte, also auch die zweite Stammstrecke, zu realisieren. Die Bundesregierung habe Olympia zur nationalen Aufgabe erklärt und müsse sich dann auch zu den damit verbundenen Konsequenzen bekennen. „Das heißt, wir brauchen dann bis 2017 deutlich mehr Geld als bisher in der Planung vorgesehen ist“, sagte Ramsauer.
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