Offmans großer Sieg vor Gericht
MÜNCHEN „Ich will nicht, dass Juden an den Pranger gestellt werden.” CSU-Stadtrat Marian Offman glaubt, dass genau das passiert ist, als man auf einem islamfeindlichen Politblog ein Video veröffentlicht hat, in dem er im Gespräch mit dem Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu hören ist. Dazu wurde eine Foto von Offman eingeblendet.
Offman hat guten Grund von Pranger zu reden. Denn auf dem Blog wird nicht nur auf das Video mit ihm verlinkt, sondern die Leser werden aufgefordert, Mails an den Stadtrat zu schreiben. Die E-Mail-Adresse wird gleich mitgeliefert. „Seitdem bekomme ich stündlich Hass-Mails”, beschwert sich Offman. Unter anderem wird ihm da empfohlen, das Land zu verlassen.
Geklagt hat er gegen Michael Stürzenberger. Der hat den Blog-Bericht über eine Protest-Versammlung gegen das geplante Islam-Zentrum mit dem Video verlinkt. Ohne Offman zu fragen, ob diesem das recht ist.
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Das Gericht musste zwischen Meinungs- und Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz abwägen. Und machte den Parteien schnell klar, dass die nicht autorisierte Veröffentlichung eines Streitgesprächs von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist. Stürzenbergers Argumente, dass Marian Offman ein stadtbekannter Politiker ist, dass die Versammlung zu Wahlkampzeiten abgehalten wurde und er ja nur auf ein Youtube-Video verlinkt habe und dieses nicht selber hergestellt und ins Netz gestellt hat, nützten da nichts. Eine bittere Niederlage zeichnete sich ab. Da lenkte er doch lieber ein.
So kam es am Ende zum Vergleich. Ein Vergleich bei dem Offman mehr bekam, als er ursprünglich gefordert hatte. Nicht nur das Video von der Juli-Versammlung, sondern auch älteres Material auf dem Offman zu sehen und zu hören ist, wird gelöscht. Dazu verpflichtet sich Stürzenberger, ähnliche Video-Veröffentlichungen über Offman in Zukunft zu unterlassen.
Hält sich Stürzenberger nicht daran, droht ihm eine Geldstrafe, deren Höhe Offman noch festsetzen muss. Ein Sieg auf ganzer Linie.
Sein Kontrahent wird sich damit trösten, dass er zumindest nicht verurteilt wurde. Und damit, dass die reine Berichterstattung des Blogs über Stürzenberger-Streitgespräche mit Offman laut Gericht in Ordnung ist.
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