Offener Streit zur Flüchtlingsfrage: "Illusion des Oberbürgermeisters"
Nach einem Interview von Vize-OB Schmid und der Intervention von OB Reiter aus dem Urlaub tragen die Bündnispartner im Münchner Rathaus den Streit um das Flüchtlingsproblem öffentlich aus.
München – Während Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im schönen St. Peter-Ording urlaubte, hat sein Statthalter und Vize-OB, Josef Schmid (CSU) den Streit um das Flüchtlingsproblem innerhalb der Rathauskoalition erneut befeuert. In einem Interview mit dem Münchner Merkur hatte Schmid zuletzt einen "Hilferuf" in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen ausgesendet.
Die Aussage: Die Boom-Stadt München, die ohnehin mit dem Wohnungsmangel zu kämpfen habe, habe bald keinen Platz mehr für die vielen Asylbewerber. Es sollten vermehrt ostdeutsche Städte in die Pflicht genommen werden, wo ohnehin viele Wohnungen leer stehen. Untermauert hatte Schmid das Argument mit falschen Zahlen, nämlich, dass der Stadt täglich 225 neue Flüchtlinge zugewiesen würden. München muss tatsächlich regelmäßig 225 neue Asylbewerber aufnehmen, aber nicht täglich sondern in der Woche.
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Der Oberbürgermeister fühlte sich anhand dieser Aussagen genötigt, Schmid noch vom Nordeestrand aus zurückzupfeifen. Schmid liege "komplett daneben". Die Stadt würde sich selbstverständlich weiterhin um jeden kümmern, der komme, zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung. In der jetzigen Situation würden derartige Aussagen Angst und Fremdenhass weiter schüren anstatt Lösungensvorschläge für das Problem zu bieten. Dass, wie später seitens der CSU behauptet, ein Autorisierungsfehler bei dem Interview für den Zahlendreher verantwortlich sei, kann sich Reiter laut SZ nicht vorstellen.
Der Ton im Streit der Bündnispartner wird nun immer rauer. Am Donnerstag folgte umgehend die Antwort des CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans Podiuk in einer Pressemitteilung. Darin heißt es: "Die Illusion des Oberbürgermeisters Dieter Reiter, dass München unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann, wird spätestens in 1-2 Jahren an den Realitäten scheitern."
Podiuk weiter: "Nach derzeitiger Prognose müsste München bis Ende 2017 weitere ca. 32.000 Menschen aufnehmen, was in einer Boom-Town wie unserer Stadt - angesichts der sowieso bestehenden Wohnungsnot - zu einer Überforderung führen würde." Da bereits auf UN-Ebene eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ins Spiel gebracht werde, dürfe man über eben solch eine Umverteilung innerhalb Deutschlands wohl zumindest nachdenken.
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