Öl-Förder-Ausstieg: CSU sauer auf Grün-Rot
München - Die Stadtrats-Mehrheit steht. Grüne und SPD haben am Montag öffentlich gemacht, dass sie die Stadtwerke zwingen wollen, aus der Öl-Förderung in der Nordsee auszusteigen. Am Dienstag reagierte die Opposition.
Pretzl: "Politische Profilierung auf Kosten der Stadtwerke"
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl reagierte irritiert. "Inhaltlich gibt es da einen breiten Konsens", sagte er der AZ. In entsprechenden Gremien werde schon länger darüber gesprochen.
"Aber es ist befremdlich, dass die Stadtregierung hier die Verschwiegenheit in derartigen Fragen aufgibt", sagte er. "Mögliche Ausstiegsszenarien öffentlich zu diskutieren ist geschäftsschädigend, und hier trifft es ein Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge." Grün-Rot betreibe "politische Profilierung auf Kosten der Stadtwerke". Der Ausstieg müsse "mittel- bis langfristig klug geplant werden und vor allem betriebswirtschaftlich sinnvoll erfolgen".
FDP sieht politische Mehrheit für Öl-Förder-Ausstieg als Teilerfolg
Die FDP hat seit Jahren gegen die Auslandsgeschäfte der Stadtwerke angekämpft und sieht die politische Mehrheit für den Öl-Förder-Ausstieg als einen Teilerfolg.
"Wir sind erfreut, dass sich die Regierungskoalition endlich dazu entschieden hat, unseren Vorschlägen zu folgen", sagt der Fraktionschef Jörg Hoffmann am Dienstag. "Wir haben schon seit 2009 mehrfach davon abgeraten, sich in solch waghalsige Beteiligungen zu stürzen und wünschen uns, dass Grün-Rot auch in Zukunft auf unsere Vorschläge eingeht."
"Mit der Abkehr vom Öl- und Gasgeschäft in der Nordsee ist ein guter Schritt getan. Allerdings fragen wir uns, warum Grün-Rot die Beteiligung an Windparks in Skandinavien weiterhin befürwortet", so FDP-Stadträtin Gabriele Neff.
