Ökostrom-Offensive abgeblasen
München - Eigentlich haben die Stadtwerke München (SWM) das Ziel, bis 2025 die erste Millionenstadt zu sein, die ihren Strom – immerhin 7,5 Milliarden Kilowattstunden (kWh) – durchweg öko produziert. 2,4 Milliarden kWh Ökostrom kommen schon aus eigenen Anlagen. Doch jetzt werden alle geplanten Ökostrom-Projekte der SWM in Deutschland auf Eis gelegt.
Das ist eine Reaktion auf die von den Bundesministern Peter Altmaier und Philipp Rösler vorgelegten Pläne, den Anstieg der Strompreise auf Kosten der Ökostrom-Erzeuger zu stoppen (AZ berichtete). Im März ist Gipfeltreffen, dann soll die Strompreisbremse beschlossen werden und könnte zum 1. August in Kraft treten.
Die Pläne beinhalten, dass die Ökostrom-Umlage auf ihrem heutigen Niveau eingefroren wird und bis Ende 2014 nicht mehr steigen soll. Mit der EEG-Umlage werden Kosten, die aus der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie entstehen, auf die Endverbraucher verteilt.
Die Stadtwerke setzten bei erneuerbaren Energien vor allem auf Wind. Bis 2020 sollen 80 Prozent des Münchner Ökostroms aus SWM-Windparks kommen.
Jetzt haben die Minister angekündigt, für Offshore-Projekte eine einmalige Absenkung um 4 Prozent vorzunehmen. Das hieße, die SWM bekämen weniger Geld: Sie sind an zwei Offshore-Windparks beteiligt, die Strom für 390000 Münchner Haushalte liefern sollen. Außerdem soll die Vergütung für Neuanlagen drastisch gesenkt werden.
Betroffen von dem SWM-Investitionsstopp sind alle Projekte in Deutschland, deren Bau noch nicht begonnen hat, etwa die geplante Windkraftanlage im Entsorgungspark Freimann. Insgesamt will die SWM in den Öko-Ausbau rund 9 Milliarden Euro investieren, einen großen Teil davon eigentlich in Deutschland.
„Wenn man künftig damit rechnen muss, dass beschlossene Gesetze und fest zugesagte Bedingungen, auf deren Basis die Investitionsentscheidungen getroffen wurden, nach Belieben geändert werden, dann sind derartige Investitionen, die für die SWM von wirtschaftlich existentieller Bedeutung sind, nicht mehr möglich,“ sagt SWM-Chef Florian Bieberbach. Trotzdem wollen die SWM auch weiterhin am Ökostrom-Ziel festzuhalten, dann eben mit Investitionen im Ausland.
