ÖDP-Stadtrat: Tragen Münchens Wachstum nicht mehr mit
München – ÖDP? In München beachten meist nur wenige die Ökologisch-Demokratische Partei mit dem weiß-orangen Logo. Bis zum Bienen-Begehren, das die ÖDP sich hat einfallen lassen und bei dem 1,75 Millionen Bayern ihre Stimme für mehr Artenschutz abgegeben haben. Ein Sensationserfolg für die kleine Partei. Schon mehrmals ist den Öko-Demokraten so ein Coup geglückt: etwa 2010 beim Rauchverbot in Gaststätten oder zuletzt 2017 beim Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“.
In Wählerstimmen umwandeln konnte die Partei diese Erfolge bisher nie so richtig. Dürre 1,6 Prozent wählten die ÖDP bei der Landtagswahl letzten Herbst. Bei der Kommunalwahl 2014 hat es in München für nur zwei Stadtratssitze gereicht. Einen hat der Gewässerökologe Tobias Ruff (42), der heimliche starke Mitstreiter hinter Vize-Landeschefin Agnes Becker aus Niederbayern.
Er war es, der den Gesetzestext fürs Bienen-Begehren geschrieben hat, der Bayerns Bauern so wütend macht. Jetzt sitzt Tobias Ruff – in zweiter Reihe hinter der Chefin – mit am Runden Tisch in der Staatskanzlei, wo Chefunterhändler Alois Glück mit Staatsregierung, Bauern und Umweltaktivisten einen Kompromiss sucht für den Artenschutz.
AZ: Herr Ruff, Sie sind bei den Gesprächsrunden dabei. Mit wie breiter Brust gehen Sie in die nächste Runde?
TOBIAS RUFF: Sehr selbstbewusst. Bisher haben wir uns nur abgetastet. Bei den Gesprächen mit den Bauern wird’s sicher kontrovers.
Ein Streitpunkt neben Ihrer Forderung nach mehr Bio-Landwirtschaft ist, dass Sie zehn Prozent der Wiesen in Bayern erst spät mähen lassen wollen. Also Mitte Juni statt schon im Frühling. Damit fehlt den Bauern Heu.
Dabei bleiben wir auch. Wenn die Wiesenpflanzen vor dem ersten Blühen abgemäht werden, kommen die Insekten nicht an den Nektar. Dann bleibt nur noch Löwenzahn, die Insekten brauchen aber Vielfalt. Und wenn Wiesenpflanzen zwei, drei Jahre nicht aussamen können, sind sie weg und wachsen auch nicht mehr nach.
In München gibt es in den Parks auch riesige Wiesenflächen. Die mähen die Gärtner ebenfalls ab, noch ehe die Gänseblümchen blühen.
Richtig. Und das muss aufhören. Ich fordere von der Stadt noch mehr als von den Bauern: Dass nämlich ein Drittel der Wiesen in den städtischen Parks wie am Westpark, Olympiapark oder Hirschgarten gar nicht oder maximal ein Mal im Jahr spät gemäht wird. Genauso an den Mittelstreifen der Straßen. Überall dort, wo sich eh niemand hinlegt und sonnt, wo keine Kinder Ballspielen.
Wie schlecht bestellt ist es denn um die Artenvielfalt in München?
München war noch vor zehn, 15 Jahren eine Oase der Artenvielfalt – solange es noch brachliegende Areale gab wie entlang der Bahnachse Hauptbahnhof-Laim-Pasing oder auf den alten Kasernengeländen, wo nicht gemäht, umgepflügt, gedüngt, gespritzt wurde. Da gab es magere, trockene Schotterflächen, die ein Rückzugsraum waren für Zauneidechsen, Käfer, Magerpflanzen.
Jetzt wird überall bebaut und verdichtet.
Am Arnulfpark finden sich kein Schmetterling und keine Eidechse mehr. Es gibt nur noch winzige Vorgärten und Straßenbegleitgrün, das gerade noch als Hundeklo taugt. Sogar an der Fröttmaninger Heide neben der Allianz Arena, die endlich Naturschutzgebiet ist, schwinden die Arten. Weil über die Stickoxide aus dem Verkehr und über das Ammoniak aus den Mastställen Bayerns über die Luft heute so viel Dünger auf diese mageren, kiesigen Flächen kommt, wie man in den 60er Jahren als Bauer auf den Acker gebracht hat.
Mit welcher Folge?
Thymian, Glockenblumen, Silberdisteln, Flechten, Moose, die Enziane gehen verloren, weil sie überwuchert werden von Gras und Löwenzahn, die mit der Überdüngung gut zurechtkommen. Die Arten verschwinden und damit auch viele Insekten.
Sie wohnen nebenan, was beobachten Sie über die Jahre?
Als Kind hatten wir eine Vielfalt von Schmetterlingen im Garten, die aus der Fröttmaninger Heide herübergeflattert sind. Heute freue ich mich, wenn mal ein einzelner Schmetterling irgendeiner Allerweltsart auftaucht. Wir hatten wilde Rebhühner im Schulhof der Burmester-Grundschule. Die gibt’s nicht mehr, weil es in der Heide nebenan die Insekten, Käfer, Raupen, Larven, Ameisen nicht mehr gibt, die die Küken als Nahrung brauchen.
Sie besetzen Öko-Themen seit Jahren. Aber anders als die Grünen, die seit der Landtagswahl im Höhenflug sind, vor allem in München, ist die ÖDP mit 1,6 Prozent abgeschmiert. Warum erreichen Sie die Wähler nicht?
Weil wir nicht schnell genug mit Themen rausgehen, weil wir nicht clever und nicht frech genug sind. Die Großstadt ist auch ein schwieriges Pflaster für uns, weil typische Wähler Biobauern und Förster sind, die gibt es in der Stadt nicht. Wir haben auch nicht die finanziellen Mittel der anderen Parteien, weil wir keine Parteispenden von Firmen nehmen.
Tobias Ruff: "Wir hätten die Freien Wähler sein können"
Nicht clever genug? Vielleicht ist vielen Klimaschützern die ÖDP zu konservativ mit der christlichen Prägung, dem traditionellen Frauenbild, dem Schutz des ungeborenen Lebens, der Ablehnung der Homo-Ehe?
Ich gebe zu, dass wir an unserem manchmal verstaubten Image, das natürlich auch von unseren politischen Mitbewerbern gepflegt wird, arbeiten müssen. Die Ablehnung der Homo-Ehe steht zum Beispiel nicht im Programm der ÖDP.
Und Sie haben selber Elternzeit genommen.
Ja, auch das entspricht nicht der traditionellen Rolle von Mann und Frau. Wir hätten die Freien Wähler sein können. Wir hätten bei der CSU die zehn Prozent Unzufriedenen abholen müssen und bei der SPD die, die zu den Grünen gegangen sind, weil sie mehr Ökologie wollen. Ein Riesenproblem ist für uns auch die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl. Die schreckt taktische Wähler ab, weil sie glauben, dass es bei uns eh nicht für diese Hürde reicht.
Nächste Chance ist die Kommunalwahl am 15. März im kommenden Jahr, da gibt’s keine Fünf-Prozent-Hürde.
Ich will für die ÖDP gegen SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter kandidieren. Und peile vier Prozent für die ÖDP an.
Sie wollen die Wählerstimmen fast verdoppeln?
Ich glaube, das klappt. Wir haben einen guten Lauf, unser Bekanntheitsgrad ist immens gewachsen. Und: Nach der letzten Stadtratswahl wollten alle Parteien mit uns zusammenarbeiten. Das zeigt, dass viele unserer Positionen kompatibel sind. Wir sind anschlussfähig. Es ist also nicht so, dass wir eine Schreckschraube sind.
Welche Münchner Wähler erreichen Sie denn bisher?
Wir waren bislang überall dort stärker, wo die Grünen schwächer sind. In Allach, Bogenhausen, Freimann. Wir haben nicht die Wähler, die in den hippen Vierteln in der Innenstadt sitzen, sondern die, die in den Randbereichen ihren Garten haben und sehen, wie der Verkehr vorbeirauscht, wie die Stadt immer größer, die U-Bahn immer voller wird. Wie das Wachstum ungebremst ist.
Wachstum ist das Wort, das in München gerade besonders polarisiert.
Und hier ist unsere Position ganz klar: Wir tragen das Wachstum nicht mehr mit. Wachstum ist für uns nichts Heiliges. Wir müssen uns von dem Wachstumsdogma verabschieden.
Wie wollen Sie es bremsen?
Indem wir gerade in Neubaugebieten kein Gewerbe mit neuen Arbeitsplätzen mehr ansiedeln, denn damit provoziert man noch mehr Zuzug und noch mehr Pendlerverkehr in die Stadt. Deshalb haben wir auch gegen beide SEMs gestimmt, sowohl in Feldmoching als auch in Daglfing. Weil der Mix aus Wohnen und Gewerbe, wie er in diesen Siedlungsprojekten geplant ist, keinen Beitrag zur Entlastung Münchens leisten wird, im Gegenteil.
Wie stellen Sie sich eine Besiedelung dort vor?
Maßvoll! Statt 30.000 Einwohnern nicht mehr als 10.000. Lieber noch weniger. Und maximal ein Arbeitsplatz auf fünf Bewohner.
Auch zum Radverkehr ackern Sie fleißig im Stadtrat.
Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren über 50 Anträge zum Radverkehr gestellt. Ich will Autos möglichst raus aus der Stadt haben. Und so viele Parkplätze wie möglich abschaffen.
Wo sollen die Parkplätze denn weg?
Komplett und beidseitig an der Leopoldstraße zum Beispiel, zwischen Odeonsplatz und Münchner Freiheit. Da sind die Radwege überlastet, gerade wenn man an Kinderanhänger, Lastenfahrräder und unterschiedliche Geschwindigkeiten denkt. Wir wollen einen breiten Radweg auf Kosten der Parkplätze.
Aha. Und in der Altstadt?
Im Tal brauchen wir überhaupt keine Parkplätze. Auch entlang des kompletten Altstadtrings sollten sie wegkommen, weil wir da einen Radlring haben wollen. Der braucht den Platz. Die Parkplätze müssen überall dort in der Innenstadt weg, wo die Radwege aufgemöbelt werden müssen.
Tobias Ruff: "Alle Parkplätze am Altstadtring sollten weg"
Wie weit gehen Sie bei der autofreien Innenstadt?
In die Innenstadt sollten nur noch Anwohner und Lieferverkehr hineinfahren können. Aber keine Pendler mehr.
Auch hier sind Sie wieder in der Nähe der Forderungen der Grünen. Schon mal überlegt, zu den Grünen zu wechseln?
Auf gar keinen Fall. Wir sind bei vielen Themen überhaupt nicht kompatibel. Cannabis freigeben geht für mich überhaupt nicht. Es kann auch keine Drogenkonsumräume geben, wo man eigenverantwortlich illegale Drogen konsumiert, die man vorher bei einem Dealer gekauft hat.
Beim Thema Kindererziehung wird es auch kaum eine Annäherung geben, richtig?
Nein. Für uns soll die Familie – egal wie sie aussieht – die Wahlfreiheit haben, ob sie Kinder in die Kita gibt oder zuhause erzieht. Deshalb fordern wir, dass der Freistaat jeden Monat 1.000 Euro pro Kind an die Familien gibt, anstatt mit 1.500 Euro den Kitaplatz zu subventionieren. Ein kostenloser Krippenplatz für alle ist genau das Gegenteil von Wahlfreiheit.
Sie stehen auch nach wie vor zum Werbeverbot für Bier im öffentlichen Raum?
Natürlich. Ich möchte nicht dem Einzelnen das Rauchen oder Biertrinken oder Lottospielen verbieten. Aber wenn wir ein Bundesgesetz haben, in dem steht, dass Alkohol, Zigaretten, Glückspiel jugendgefährdend sind, dann können wir auch nicht im öffentlichen Raum Werbung dafür dulden. So einfach ist das.
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