ÖDP-Fraktion: BMW-Tunnel "nicht auf die Schnelle durchdrücken"
München - Ob die Planung für einen Tunnelbau im Münchner Norden startet, entscheidet am Mittwoch der Mobilitätsausschuss des Stadtrats. Die SPD hat sich mit einer Allianz aus CSU, Freien Wählern sowie der FDP und der Bayernpartei dafür ausgesprochen. Die Grünen sind dagegen, was die Rathauskoalition unter Druck setzt.
ÖDP: Entscheidung nicht "durchdrücken"
Jetzt möchte die ÖDP mit einem Dringlichkeitsantrag am Mittwoch dafür sorgen, dass die Entscheidung noch hinausgeschoben wird. Andernfalls werde die Entscheidung noch vor der Sommerpause durchgedrückt, ohne dass die Bezirksausschüsse genügend Zeit für eine Stellungnahme hätten. Es sei "unnötig, unkollegial und undemokratisch", die Fristen willkürlich zu verkürzen, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag.
Neben der Kritik an der Frist und dem angeschlagenen Tempo spricht sich die ÖDP grundsätzlich gegen das Tunnel-Projekt aus. Die Röhre soll künftig die Schleißheimer Straße an die A99 anschließen: "Mit dieser Planung versenken wir Milliarden, die an anderer Stelle für die Mobilitätswende fehlen", sagt Sonja Haider, die Mobilitätspolitische Sprecherin der Öko-Partei.
