Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert kostenlose Kitas in München
München - Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) hat es in sein Wahlkampfprogramm geschrieben. Wenig später sprach sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dafür aus. Jetzt prescht die Münchner Stadtrats-SPD mit dem gefälligen Thema nach vorn – und fordert: Kostenlose Kindergarten- und Krippenplätze für alle 71 000 Münchner Vorschulkinder.
Und das idealerweise "ab 2020", sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Das würde Eltern kleiner Kinder finanziell spürbar entlasten und jedem Kind gleiche Bildungschancen ermöglichen.
Immerhin werde in modernen Krippen und Kindergärten ja nicht nur gespielt und betreut. "Da wird frühkindliche Bildung vermittelt", argumentiert SPD-Stadträtin Verena Dietl. OB Dieter Reiter (SPD) lässt wissen: "Den Vorschlag kann ich nur unterstützen."
An die 50 Millionen Euro zahlen Münchner Eltern pro Jahr, um ihre Vorschulkinder in den städtischen Kitas unterzubringen. Dazu kommen rund 100 Millionen Euro, die die Kitas freier Träger (wie der Caritas oder AWO) von den Eltern kassieren. Nun soll den Großteil dieser Kosten nach Meinung der Stadtrats-SPD aber nicht die Stadt übernehmen, sondern der Freistaat. Dietl: "Der ist ja für den Bildungsauftrag zuständig. Den Rest wollen wir als Stadt zuschießen."
Dass die aktuellen Gebühren in städtischen Kitas (421 Euro für einen Vollzeit-Krippenplatz, 202 Euro im Kindergarten) in einer teuren Stadt wie München nicht für alle Eltern leicht stemmbar sind, rechnet sie an einem Beispiel vor: Eine vierköpfige Familie (Vater Altenpfleger in Vollzeit, Mutter Erzieherin in Teilzeit) hat 4130 Euro monatlich zur Verfügung. Rechnet man Miete, Haushaltskosten, Auto und die Kita-Gebühren für zwei Kinder (393 Euro) weg, blieben gerade mal 414 Euro fürs Sparen, Freizeit und Gesundheit. "Wenn die Kita-Gebühren wegfielen, bliebe spürbar mehr übrig", sagt Dietl.
Schon jetzt ist es so, dass etwa ein Drittel aller Münchner Eltern den Kitaplatz umsonst bekommt, weil das Einkommen nicht reicht, ein weiteres Elterndrittel zahlt vergünstigte Beiträge.
Insgesamt schießen Stadt und Freistaat bereits jetzt rund 330 Millionen Euro zur Finanzierung der Münchner Kindertagesstätten zu. In einem Antragspaket fordern die Genossen nun, dass die Stadt ein Konzept dazu erarbeitet, wie es gelingen könnte, schrittweise aus dem System der Elterngebühren auszusteigen.
Beim Kooperationspartner, der Stadtrats-CSU, ist man überrascht bis erfreut über den SPD-Vorstoß. "Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern", sagt Fraktionschef Manuel Pretzl – der noch einen großen Schritt weitergehen will: "Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kitas selbst finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Das geht natürlich nur, wenn die Rathaus-SPD da auch mitzieht, da bin ich gespannt."
Und CSU-Bürgermeister Josef Schmid, wegen seiner Abstimmungs-Schlappe zu seiner "Bierpreisbremse" (AZ berichtete) offenbar noch angesäuert, lässt wissen: "Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich."
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