OB Ude: "Mieten sind Münchens größtes Problem"
3. Mietgerichtstag im Justizpalast: OB Christian Ude kritisiert Umlagen, Umwandlungen und Mieterhöhungen
MÜNCHEN „Mietpreise immer irrer” oder „Münchener Modell, ein mieses Modell” - AZ-Schlagzeilen und Kommentare der vergangenen Tage und Wochen wurden gestern beim 3. Münchener Mietgerichtstag ausgiebig zitiert. Machen sie doch mehr als deutlich, wie sehr das Thema der explodierenden Mieten die Münchner bewegt.
2011 wurden am Amtsgericht 600 Verfahren wegen Mietpreiserhöhungen verhandelt, berichtete Gastgeber und Amtsgerichts-Präsident Gerhard Zierl, der die „Münchner Mietrechtsfamilie” im Justizpalast begrüßte. 150 Anwälte, Richter, aber auch Politiker und Vertreter von Vermieter- und Mieterverbänden diskutierten über Mietspiegel, Urteile und deren Auswirkungen auf den Mietmarkt.
79 Prozent der Münchner leben zur Miete. Wie dramatisch die Lage für sie ist, machte OB Christian Ude deutlich. Für ihn ist der Anstieg der Mietpreise das größte soziale Problem der Stadt. „Zunehmend wird auch bei mittleren Einkommensgruppen die 50 Prozent-Grenze überschritten, also mehr als 50 Prozent des Einkommens für die Miete ausgegeben.”
Ein Grund sei die Finanzkrise. Aufgrund der Flucht ins „Betongold” und dem Bevölkerungswachstum Münchens steigen die Mieten drastisch, die Einkommen aber kaum. Der OB fordert deswegen die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent zu reduzieren.
Zweite Forderung: Ein Umwandlungsverbot von Wohnraumbeständen in Wohnungseigentum, das es den Gemeinden erlaubt, Mietervertreibung zu verhindern. Immerhin: Dem „miesen Münchner Modell” (erst kündigen, dann in Eigentumswohnungen umwandeln), das es Vermietern ermöglicht, den Kündigungsschutz für Mieter bei Umwandlungen zu umgehen, soll jetzt auf bayerische Initiative vom Gesetzgeber das Wasser abgedreht werden. Dafür dankte Ude Justizministerin Beate Merk.
Udes dritte Forderung: Die Umlage von Wohnraumverbesserungen auf den Mieter muss um zwei bis drei Prozent gesenkt werden. 11 Prozent der Kosten umzulegen, führe in der jetzigen (Niedrig-) Zins-Lage, dazu, dass der Mieter die Erneuerungen schon vollständig abbezahlt habe und der Vermieter immer noch die erhöhte Miete bekomme. Für Ude eine „schleichende Enteignung der Mieter-Haushalte”.jot
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