OB Ude an Grüne: "Bürgerwille ist nicht schnurzegal"
MÜNCHEN - Das Flughafen-Bürgerbegehren hat politischen Zündstoff weit über den Bau einer dritten Startbahn hinaus. Dann nämlich, wenn die Münchner für den Bau stimmen – und die Grünen vor Ort den Widerstand weiter betreiben, wie das schon angekündigt wurde.
Das Problem: Den Bürgerentscheid gibt es nur in München (die Landeshauptstadt sitzt in der Gesellschaftversammlung.), nicht aber in Freising. Am Donnerstag haben die Münchner Grünen auf einer Stadtversammlung den Startschuss für das Bürgerbegehren gegeben (Ergebnis stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest).
Zusammen mit dem Grünen Landesvorsitzenden Dieter Janecek hat die Münchner Grünen-Chefin Katharina Schulze vorige Woche dieses Bürgerbegehren angekündigt. Inzwischen erklärt Janecek aber: „Wenn die Münchner für die dritte Startbahn stimmen, geht der Protest vor Ort weiter. Die Bürger wehren sich, und das ist dort ein eigenständiger Protest.
Er sei Münchner – aber auch Landesvorsitzender. Auch seine Co-Vorsitzende Theresa Schopper meinte: Dann werde man in München dafür und im übrigen Bayern dagegen sein. Das kommt beim potenziellen Partner SPD nicht gut an.
In Münchens sei der Ausgang des Begehrens „selbstverständlich für alle Politiker verbindend“, sagt OB und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude: „ Es ist geradezu grotesk den Bürgern zu sagen: Ich will demnächst von ihnen gewählt werden, bringe aber vorher zum Ausdruck, dass mir der Münchner Bürgerwille schnurzegal ist.“
Das sei ein Problem Grünen, die das Begehren selbst initiiert haben. Und außerhalb der Stadt (dieser Bürgerentscheid ist nur in München bindend): „Ganz anders sehe ich das zum Beispiel für einen Freisinger Abgeordneten. Da wüsste ich auch nicht, wieso der sich der Meinung von einer anderen Kommune vorschreiben lassen soll.“
Die Situation sei schwierig. „Das ist nicht undemokratisch, aber es ist politisch unstimmig, da kommt man in den Urwald hinein. Und später nicht mehr hinaus“, mahnt Ude. „Aber für einen Münchner Mandatsträger, der in München gewählt werden will, finde ich es eine Provokation, wenn er wenige Monate vorher zum Ausdruck bringt, dass ihm der Münchner Bürgerwille unerheblich ist.“
Sollten die Münchner (voraussichtlich im April) für die dritte Startbahn stimmen, dann werden in der Gesellschafterversammlung von Bund, Land und Stadt schnell Fakten geschaffen. Ude: „Im Falle eines Ja zur Startbahn sowohl bei Gericht als auch beim Bürgerentscheid, werden die Würfel bis zur Wahl gefallen sein.
Dann werden die Bagger anrollen, dann gibt es zur Landtagswahl im Herbst 2013 keine offenen Entscheidungsfragen mehr.“ Die CSU hat angekündigt, ein eigenes Ratsbegehren für den Ausbau zu beantragen. Dann kann der Stadtrat gegen die Grünen halten.
