"OB Reiter soll lieber einen Baum pflanzen": ÖDP will BMW-Tunnel in München verhindern
München - "Ein Verrat an nachfolgenden Generationen": Die Stadtratsfraktion ÖDP/München-Liste nimmt einen neuen Anlauf, um den geplanten "BMW-Tunnel" im Hasenbergl doch noch zu verhindern und stellt in der Bauausschuss-Sitzung am Dienstag, 7. November einen Änderungsantrag.
ÖDP/München-Liste zum BMW-Tunnel: "Ein Weiter so ist grob fahrlässig"
"In Zeiten der drohenden Klimakatastrophe, des mehrheitlich ausgerufenen Klimanotstands und der allgemein klammen Kassen wäre ein 'Weiter so' grob fahrlässig. Das Baureferat möchte in den nächsten Jahren über 13 Millionen Euro in die Planung dieses umwelt- und klimaschädlichen Wunschprojekts des Oberbürgermeisters stecken", kritisiert die Fraktion das Verkehrskonzept Münchner Norden mit der Anbindung der Schleißheimer Straße an die Autobahn 99.
BMW-Tunnel: Baureferat geht die nächsten Schritte an
Anstatt das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, zementiere der Tunnel die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr, heißt es in der entsprechenden Mitteilung weiter.
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 29. Juni 2022 wurde das Baureferat beauftragt, die Unterlagen für die Einreichung der Planfeststellung zu erarbeiten und die dafür erforderlichen Ressourcen für den Nachtragshaushalt anzumelden.
ÖDP/München-Liste: Schon die bisherige Planung des Tunnels ist zu teuer
Am Dienstag berichtet das Baureferat zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen. Laut Beschlussvorlage ist das Ergebnis der Planung dem Stadtrat spätestens 2024 vor Beantragung der Planfeststellung vorzulegen: "Projektkosten werden erst im Zuge der weiteren Planung ermittelt."
Schon die bisherige Planung sei zu teuer, kritisieren ÖDP/München-Liste: Die Kosten für die Planung des BMW-Tunnels beliefen sich exklusive der Personalkosten schon auf über 13 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnten "zahlreiche Stadtbäche offengelegt werden, Grünflächen ertüchtigt und Projekte für die klimaresiliente Stadt umgesetzt werden", argumentiert die Fraktion.
Tobias Ruff: "Möchte sich der Oberbürgermeister hier ein Denkmal setzen?"
Der BWM-Tunnel sei klima- und umweltschädlich, sein Bau setze enorme Mengen an CO2 frei. Den Angaben zufolge schätzt Greenpeace, dass über 710 Bäume gefällt werden müssten, um eine Schneise für den Tunnel zu schlagen.
"BWM sollte als Wirtschaftsmotor die Zeichen der Zeit erkannt haben und verstehen, dass der Tunnel ein Rückschritt ist, den wir uns nicht leisten können. Möchte sich der Oberbürgermeister hier ein Denkmal setzen? Dann soll er aber bitte einfach einen Baum pflanzen und nicht die Mobilitätswende zu Grabe tragen", sagt der Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff und wendet sich direkt an Münchens OB Dieter Reiter.
Tunnel-Gegner protestieren: "Klimaschutz und Mobilitätswende sind nicht mehr verhandelbar"
Aus Protest gegen das Projekt ließen Aktivisten des "Antikapitalistischen Klappradkollektivs (AKK)" am Montag ein Banner mit dem Text "Stoppt die BMW Autobahn" von der A99 ab.
Auch der Hase aus dem Hasenbergl, das Maskottchen des BMW-Autobahn-Protests, begleitete die Gruppe, die unter anderem einen kostenlosen ÖPNV, eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende, den Einsatz des verbleibenden Kapitals für Menschen statt für Konzerne, die Aufdeckung der Verstrickungen der SPD mit BMW sowie die Vergesellschaftung von BMW nach Art. 15 des Grundgesetzes fordert.
Bindet das Baureferat die Landkreise nicht ein?
"Klimaschutz und Mobilitätswende sind nicht mehr verhandelbar", teilt die Organisation mit. "Diese Autobahn wird nur gegen Gerichtsurteile ausgebaut werden, der Nutzen des Tunnels ist nicht erklärbar und die Zubringer führen durch Naherholungsgebiete und zum Teil EU-rechtlich geschützte Flächen."
Die beiden Ortsteile Hasenbergl und Feldmoching seien verkehrstechnisch bereits überlastet, große Neubaugebiete ohne Radwege führten in Zukunft zu noch mehr Autos: "Entweder hat das neue Mobilitätswendereferat nichts zu melden oder tief geschlafen." Bisher fehle im Baureferat jedes Konzept, die Landkreise anzubinden und durch ÖPNV für Entlastung aller zu sorgen, bemängelt die Gruppe.
