OB Reiter fordert wirksame Instrumente gegen die Gentrifizierung
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter wünscht sich wirksame Instrumente gegen die Gentrifizierung für das gesamte Stadtgebiet.
München - Gentrifizierung - in München ein allgegenwärtiges Thema. Ein wichtiges Instrument, um bestehende Wohnungen vor Umwandlungen und Luxussanierungen zu schützen, ist die Erhaltungssatzung, welche im Baugesetzbuch geregelt ist.
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich nun in einem Schreiben an die zuständige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, gewandt. In seinem Schreiben fordert er vom Bundesministerium eine Erweiterung der bestehenden gesetzlichen Regelungen. Oberbürgermeister Reiter dazu: "Die Städte brauchen endlich wirksame Instrumente gegen die Gentrifizierung – nicht nur in Erhaltungssatzungsgebieten, sondern im gesamten Stadtgebiet."
Reiters Vorschläge beziehen sich auf vier Punkte:
- Er will dem Wohnungsverkauf und den damit einher gehenden Mieterhöhungen gezielt entgegenwirken. Bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen brauchte man bisher in Erhaltungssatzungsgebieten eine behördliche Genehmigung - die Regelung soll künftig auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden und für alle Städte mit großem Wohnungsbedarf gelten.
- Um die Position der Mieter zu stärken, soll die sogenannte Veräußerungssperrfrist von derzeit sieben auf zehn Jahre verlängert werden. Diese galt bisher in Erhaltungssatzungsgebieten wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Während der Sperrfrist ist ein Verkauf der Wohnungen nur noch an den jeweiligen Mieter möglich.
- Bislang dürfen bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden. Zum Stopp der erheblichen Mietsteigerungen, fordert Reiter vom Bund eine Absenkung der Umlage auf 8 Prozent. Zusätzlich soll ein Limit eingeführt werden: innerhalb von acht Jahren sollen maximal 3 Euro pro Quadratmeter auf den Mieter umgelegt werden können.
- Alteingesessene kleingewerbliche Handwerks-, Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe sind bekanntlich vom Aussterben bedroht. Damit die Viertel weiterhin lebendig und gemischt bleiben, soll geprüft werden, ob und wie weit der Schutz der Erhaltungssatzung vom "Wohnen" auch auf das Kleingewerbe ausgeweitet werden kann.
