OB-Kandidaten-Check: Wie queer ist Münchens Politik?
Am 15. März 2020 wählt München seinen Oberbürgermeister. Die AZ hat allen Oberbürgermeister-Kandidaten und Kandidatinnen drei Fragen zur Gleichstellung gestellt und alle haben geantwortet.
München - Wenn die Münchner am 15. März 2020 den Stadtrat, ihren Bezirksausschuss und den Oberbürgermeister wählen, dann entscheiden Sie auch, wie bunt, wie queer die Stadtpolitik sein wird. Die AZ hat den Oberbürgermeister-Kandidaten und Kandidatinnen drei Fragen zu ihrer LGBTI*-Politik (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender und Inter) geschickt und alle haben geantwortet. Der eine kürzer, die andere länger.
Klar ist: An diesem Thema kommt keiner vorbei und traditionell führt seit dem Jahr 2000 der amtierende Oberbürgermeister die Politparade beim Christopher Street Day an – so auch heuer, wenn am Samstag ab 14 Uhr die Parade durch die Innenstadt zieht. Das queere München aber ist mehr als diese Parade, München hat mit der Rosa Liste die europaweit erste schwul-lesbische Gruppe, die in ein Kommunalparlament eingezogen ist und viele offen homosexuell lebende Stadträte und Stadträtinnen. Jetzt soll’s aber um die OB-Kandidaten gehen und die Fragen, die sie beantwortet haben:
1.) Ist die Gleichstellung von LGBTI* in Deutschland überhaupt noch ein Thema?
2.) Haben LGBTI* in Ihrer Politik in den vergangenen Jahren eine Rolle gespielt?
3.) Was sind städtische LGBTI*-Themen, die Sie noch anpacken möchten?
Und so haben die OB-Kandidaten geantwortet:
Dieter Reiter (SPD)
1.) Im rein rechtlichen Bereich wurde mit der Ehe für Alle natürlich ein Meilenstein gesetzt. Allerdings höre ich schon, dass die Menschen aus der Community immer noch mit einem Stigma behaftet und in einigen Fällen wegen ihrer sexuellen Identität auch mit Gewalt konfrontiert sind.
2.) Die LGBTI*-Community war seit Beginn meiner Amtszeit ein wichtiges Thema. Ich lasse mich regelmäßig von der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen informieren und unterstütze sie gerne bei ihren Projekten. In meiner Amtszeit haben wir die Einrichtungen für LGBTI* in München massiv ausgebaut und erweitert, sowohl personell als auch mit Geld. Nächstes Jahr wird das Zentrum für lesbische Frauen in der Müllerstraße eröffnen, ein Projekt, das ich versprochen und vorangetrieben habe.
3.) Wir werden für unsere LGBTI*-Beschäftigten ein Beschäftigtennetzwerk aufbauen, für das ich die Schirmherrschaft übernehme. Und die Münchner Regenbogen-Stiftung für LGBTI* möchte ich weiter ausbauen.
Richard Progl (Bayernpartei)
1.) Wichtig ist jetzt, das Erreichte auch zu erhalten und allen Bevölkerungsgruppen verständlich zu machen (insbesondere Zugezogenen aus Kulturkreisen, in denen Homophobie vorherrscht).
2.) Wir haben versucht, die Verwendung von Steuergeldern für reine Symbolpolitik in diesem Bereich zu reduzieren, oder zumindest nicht weiter auszuweiten. So haben wir zum Beispiel dem jährlichen Tausch der Ampelmännchen oder den breiten Beflaggungen auf Steuerzahlerkosten nicht zugestimmt.
Auch wollten wir die freiwilligen Leistungen in diesem Bereich deckeln (nicht jedoch reduzieren).
3.) Wir werden weiterhin thematisieren, dass es viele Menschen in diesem Bereich gibt, die ganz normal leben und nicht auf ihre Sexualität reduziert werden möchten, wie auf den CSD-Veranstaltungen usw. üblich.
Kristina Frank (CSU)
1.) Die Gleichstellung von LGBTI* ist und bleibt weiter auf der Agenda. Ob bei der gesellschaftlichen Akzeptanz oder ganz konkret bei Pflege und Vorsorge im Alter: Obwohl in den letzten Jahren viel erreicht wurde, ist der Weg zur Gleichstellung noch nicht zu Ende gegangen.
2.) Als der Stadtrat beispielsweise 2015 über „Ehe für alle“ und Adoptionsrechte diskutiert hat, habe ich mich in meiner Wortmeldung klar für die Öffnung ausgesprochen. Es ist meine volle Überzeugung, dass eine Familie viele unterschiedliche Gesichter haben kann.
3.) Ich möchte vor allem Brückenbauerin sein, um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für LGBTI*-Themen zu erreichen. Wir müssen hinsichtlich aller Vorbehalte gegen LGBTI* noch deutlicher klare Kante zeigen. Alle Menschen müssen sich bei uns sicher und gut aufgehoben fühlen können.
Tobias Ruff (ÖDP)
1.) Diskriminierung von marginalisierten Gruppen bleibt ein Dauerthema. Wir müssen in unserer Gesellschaft dahin kommen, dass LGBTI* nicht mehr als solche wahrgenommen werden. Erst dann kann von einer echten Gleichstellung die Rede sein.
2.) und 3.) Kernthemen der ÖDP sind der Erhalt der Lebensgrundlagen, eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft und eine faire Demokratie. Ich bin der Meinung, dass in Krisensituationen, wie sie zum Beispiel durch den Klimawandel, wirtschaftliche Schieflagen oder eine erodierende Demokratie hervorgerufen werden insbesondere Minderheiten unter Druck geraten. Aus dieser Motivation heraus engagieren sich in der ÖDP einige LGBTI*.
Ich würde mir wünschen, dass es noch mehr werden. Aufgrund der von uns besetzten Ausschüsse im Stadtrat haben wir allerdings momentan nur begrenzte Möglichkeiten reine LGBTI*- Themen direkt zu adressieren.
Thomas Lechner (Linke)
1.) Leider ja. Trotz Fortschritten in Sachen Gleichstellung kommt es derzeit zu einem neuerlichen Anstieg von Angriffen und Attacken auf queere Menschen. Rechtlich müssen vor allem bei der Gleichstellung und Selbstbestimmung von Trans- und Interpersonen noch eine Menge dicke Bretter gebohrt werden.
2.) Ich war fast zehn Jahre lang Mitorganisator des CSD, dort für das Kulturprogramm zuständig, habe das Rathausclubbing „erfunden“ und 13 Jahre lang organisiert. Bis letztes Jahr habe ich den Candy Club veranstaltet, eine queere Partyreihe explizit auch für Heteros. Seit 2015 unterstütze ich ehrenamtlich queere Geflüchtete.
3.) Stärkung und Ausbau selbstverwalteter Zentren wie LeTra, Sub und Diversity. Schaffung dezentraler Unterkünfte für queere Geflüchtete, da diese als besonders diskriminierte Gruppe geschützte Räume für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Inklusion brauchen. Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts und der politischen Forderungen von Trans- und Interpersonen, z.B. durch Förderung und Schaffung unabhängiger Unterstützungsangebote und Aufklärungskampagnen.
Jörg Hoffmann (FDP)
1.) Ja. Es ist zwar viel im gesetzlichen Bereich erreicht worden, aber trotzdem gibt es noch Benachteiligungen beispielsweise im Arbeitsleben. Akzeptanz und Gleichstellung ist mir persönlich sehr wichtig.
2.) Natürlich. Hier in München haben wir uns für das endlich bald realisierte Lesbenzentrum eingesetzt. Wir unterstützen auch den Schutz von LGBTI-Flüchtlingen.
3.) In den Schulen und Jugendeinrichtungen müssen wir für Toleranz und Akzeptanz sorgen. Junge Menschen brauchen Unterstützung, um ihr Outing ohne Diskriminierung zu erleben.
Katrin Habenschaden (Grüne)
1.) Definitiv. Denn auch wenn LGBT*Is in München vergleichsweise sicher leben, kommt es doch immer wieder zu Gewalt. Oft haben die Opfer dann Angst, sich an die Polizei zu wenden und suchen Rat bei Einrichtungen, die wir stärken und fördern. Handlungsbedarf besteht auch bei der Akzeptanz von LGBT*Is an Schulen sowie bei der Betreuung älterer queerer Menschen. Ein Problem ist auch die Diskriminierung von LGBT*I in Flüchtlingscamps.
2.) Wir kämpfen mit der Rosa Liste seit vielen Jahren für Freiheit, Respekt und Akzeptanz aller Menschen und haben auch immer wieder Anträge zur Gleichstellung gestellt: Z.B. für eine ausreichende Ausstattung der Beratungsstellen, für die Schaffung von sicheren Unterkünften für queere Geflüchtete und für die Einrichtung eines Lesbenzentrums.
3.) Wir Grüne treten dafür ein, Vereine und Einrichtungen für LGBT*Is dauerhaft finanziell zu unterstützen. Die Polizei sollte zudem feste Ansprechpersonen für Opfer von Gewalt gegen LGBT*I benennen und ihre PolizistInnen entsprechend schulen.
*Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender und Inter
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