OB-Kandidat Reiter will bezahlbaren Wohnraum schaffen
München - Mit genossenschaftlichem Wohnungsbau, Werkswohnungen und der Umwandlung von Bürogebäuden will der Münchner OB-Kandidat der SPD, Dieter Reiter, die Wohnungsnot lindern. Auch die Vergabe von Erbbaurecht für Grundstücke und die Einbeziehung des Münchner Umlands seien denkbare Lösungsansätze, sagte der Wirtschaftsreferent, der bei der Kommunalwahl 2014 Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) beerben will, der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen alle Möglichkeiten zu einem Maßnahmenpaket schnüren, um wirklich etwas bewirken zu können." Insgesamt sollten jährlich rund 7000 neue Wohnungen geschaffen werden.
Zum Werkswohnungsbau habe es bereits mehrere Gesprächsrunden mit großen Münchner Unternehmen gegeben, sagte Reiter. "Das Bewusstsein, dass wir alle zusammen – also die Wirtschaft und die Stadt – bezahlbaren Wohnraum auch für die sogenannten Normalverdiener brauchen, um die notwendigen Arbeitskräfte in München halten zu können, ist durchaus vorhanden."
Dass es in München auch Luxus-Wohnobjekte mit Preisen von bis zu 20 000 Euro pro Quadratmeter gibt, sei kein entscheidendes Kriterium. "Dies zeigt nur die herausragende Attraktivität des Standortes München." An den betreffenden exklusiven Adressen würden ohnehin keine Wohnungen entstehen, die auch nur annähernd einen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot darstellen könnten.
Das soziale Gleichgewicht zu erhalten, sehe er als seine oberste Aufgabe, sagt der 53-Jährige, der 2014 gegen den CSU-Herausforderer Josef Schmid antreten wird. "Wir haben das Thema Integration aller Menschen sehr gut hinbekommen. Auch in Zukunft darf in München niemand am Rande der Gesellschaft verloren gehen." Trotz der höchsten Migrantenquote aller deutschen Großstädte sei der innere Friede der Stadt stabil - das sei Ergebnis einer ausgewogenen Sozialpolitik der derzeitigen rot-grünen Stadtratsmehrheit. Reiter sieht auch künftig die größte inhaltliche Schnittmenge mit den Grünen. Grundlegende Richtungsänderungen im Vergleich zum langjährigen Amtsinhaber Ude hat Reiter insgesamt nicht vor. "Was gut war, wird auch in Zukunft gut bleiben."
Als weiteres wesentliches Zukunftsthema sieht Reiter den Erhalt von "guten, auskömmlichen und dauerhaften" Arbeitsplätzen. "Wir müssen dafür sorgen, dass vom Stellenabbau betroffene Menschen, wie zuletzt beispielsweise bei Eon schmerzhaft zu sehen war, durch unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik wieder Chancen auf Beschäftigung haben." Bei Eon trage die Staatsregierung Mitverantwortung. "Der Freistaat Bayern hat eine deutliche Mitschuld, weil er die Bayernwerke verscherbelt hat, ohne sich Gedanken zu machen, was mit den Beschäftigten passiert."
Die Stadt München werde auch in Zukunft keinesfalls ihr Tafelsilber verkaufen, darunter die Wohnungsgesellschaften, Energieversorgung und Verkehrsbetriebe. Mit aktiver Förderung und Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen wolle er weiterhin die Wirtschaft unterstützen und für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen sorgen. Dazu gehöre auch, dass wichtige Infrastrukturprojekte realisiert werden, wenn eine "unstrittige Notwendigkeit" bestehe. Er sei deshalb wie Ude grundsätzlich für die 3. Startbahn am Münchner Flughafen. "Der Bedarf wird aktuell vom Gericht nochmals geprüft und muss bestätigt werden. Für die Ökologie wird alles getan, was möglich ist, und die Stadt wird keinen Cent Steuergeld in die Hand nehmen."
Es sei der richtige Weg, die Bürger über ein Bürger- oder Ratsbegehren in der Frage zu beteiligen. "Die Entscheidung, ob eine 3. Startbahn kommt, wird nunmehr durch die Münchner Bürgerinnen und Bürger getroffen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass, wie es der bayerische SPD-Chef Florian Pronold vorgeschlagen hat, durch eine Verfassungsänderung ein bayernweiter Volksentscheid möglich wird."
Ein anderes wichtiges Infrastruktur-Projekt habe der Freistaat noch immer nicht realisiert: Die zweite S-Bahn-Stammstrecke. "Zigtausende Bürger fragen sich seit Jahren täglich leidvoll, warum dieses Projekt nicht endlich vom Freistaat angepackt wird." Den von der Staatsregierung von der Stadt erbetenen Kredit zur Finanzierung des noch offenen Betrags von rund 350 Millionen Euro lehnt Reiter strikt ab. "Es ist unerträglich, dass der Freistaat sein Versäumnis durch eine geradezu lächerliche Finanzierungsdiskussion nunmehr der Stadt München anhängen will."
