OB Dieter Reiter plant eine grüne Große Kooperation
CSU, SPD und Grüne arbeiten an einem Bündnis im Rathaus. Nachdem der Stadtrat heute vereidigt wird, geht es um die echten Konfliktthemen.
München - Die Zeiten von „M-CU“ sind seit Null Uhr Donnerstag vorbei. Jetzt parkt M-LH 5000 auf dem reservierten Rathausparkplatz. Gestern Morgen entstieg Oberbürgermeister Dieter Reiter seinem neuen Dienstwagen und bezog um zehn Uhr sein Amtszimmer.
Da sortierte Erika Pflügler schon die ersten Papiere. Sie ist die neue Vorzimmerchefin des OB. Sie hat jahrelang souverän das Büro von Ex-Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) geleitet, ist also eine erfahrene Rathaus-Frontfrau.
„Christian Ude hat das Amtszimmer besenrein übergeben“, scherzte der neue OB. Das Amtszimmer wird er schon verändern: Die durchgewetzte Sitzgruppe muss raus („Da kommt man nur noch mit Hilfe eines Krans hoch“), ebenso möchte Reiter einen ergonomischen Schreibtisch. Sein Vorgänger Christian Ude hat die Möbel eben weit über die Verschleißgrenze genutzt.
Auch ein zweites Büro auf der Regierungsetage im Rathaus wird geräumt: Christine Strobl hat ihr Bürgermeisterinnen-Büro schon für den Auszug vorbereitet. Sie muss damit rechnen, vom neuen Stadtrat nach acht Amtsjahren nicht mehr als Bürgermeisterin gewählt zu werden.
Bei den Bündnisgesprächen zwischen CSU, SPD und Grünen bahnt sich eine Einigung an, quasi eine große Kooperation plus Grüne: eine GrüGroKo für München. In dieser Dreier-Kooperation beanspruchen die Christsozialen und die Grünen ein Bürgermeisteramt für sich. „Es reicht nicht, am Ende nur ein gemeinsames Papier zu unterschreiben“, sagt der CSU-Fraktionschef Josef Schmid: „Da müssen wir mit in der Verwaltung sitzen und an der Umsetzung beteiligt werden.“
Heute werden der neue OB und der neue Stadtrat vereidigt. Danach gehen die Gespräche sofort weiter. Wer Bürgermeister wird, soll erst am Ende der Gespräche geklärt werden. Das kann Mitte Mai werden. Die Aspiranten sind Josef Schmid und Sabine Nallinger.
Am Mittwoch ging es zum ersten Mal in die Tiefe. „Ich möchte gleich mit den Knackpunkten beginnen“, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er will kein zweites Fiasko wie bei den erst in letzter Minute gescheiterten Gesprächen mit der ÖDP.
Das erste Thema war: Wie kann man eine Zusammenarbeit regeln? Alle drei wollen eine Kooperation und keine Koalition. Also kein dickes Bündnispapier, und sie müssen die Konfliktfälle regeln: Was passiert, wenn ein Partner in einem für ihn zentralen Punkt überstimmt wird? Wo sind Kompromisse möglich, und wo räumt man sich gegenseitig Freiheiten ein? „Es muss eine Vereinbarung über das sein, was man gemeinsam will“, sagt CSUler Schmid.
Dabei einigen sie sich auf Grundthemen: Haushalt, Kliniken und Großprojekte. „Es ist uns Grünen sehr wichtig, dass keiner der Partner ein Veto-Recht hat“, sagt die Unterhändlerin Gülseren Demirel.
Die brisanten Themen wie der Radlweg durch die Rosenheimer Straße und die Kliniken kommen erst heute auf die Tagesordnung. Weiter geht’s am Montag und am Mittwoch (die für diesen Tag geplante Vollversammlung des Stadtrats ist abgesagt).
