OB Dieter Reiter nicht von Impfpflicht überzeugt
München - Wie hat dieses Jahr im Ausnahmezustand derjenige erlebt, der die Verantwortung für die Stadt tragen musste? Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erzählt, wie ein Verhältnis zum bayerischen Ministerpräsidenten während der Pandemie gelitten hat und wie dramatisch die Situation in Münchens Krankenhäusern war.
AZ: Herr Reiter, wie ging es Ihnen im Advent, wenn Sie über den Marienplatz gelaufen sind, wo sonst der Christkindlmarkt gewesen wäre?
DIETER REITER: Das macht natürlich keinen Spaß. Im Sommer waren wir alle eher optimistisch. Die Zahl der Neuinfektionen war gering, die Auslastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern noch nicht besorgniserregend, dafür erhöhten sich die Impfquoten. Deshalb hatte ich schon die Hoffnung, dass wir den Christkindlmarkt nicht noch einmal absagen müssen.
"Wir hätten den Christkindlmarkt nicht einzäunen können"
Wie ungerecht ist es, dass Sie den Weihnachtsmarkt absagten, während Wirte Heizpilze aufstellen durften?
Es ist nicht ungerecht, sondern es macht halt einen Unterschied: Ein Wirt kann den Zugang regeln und Impfnachweise kontrollieren. Das ist auf dem Marienplatz nicht möglich. Wir hätten den Christkindlmarkt nicht einzäunen und damit auch den Zugang einfach nicht regeln können.
Nur drei Prozent der Intensivbetten waren Mitte Dezember nicht belegt
Wie dramatisch war die Situation diesen Winter wirklich?
Ich kann mich nicht erinnern, dass die Lage schon einmal so dramatisch war. Mitte Dezember waren gerade mal drei Prozent der Intensivbetten nicht belegt. Aber das heißt nicht, dass sie frei waren. Einige Betten werden immer für Notfälle vorgehalten. Aber das sind derzeit deutlich weniger, als normalerweise. Genauer gesagt: viel zu wenig!
Es heißt, es fand eine "stille Triage" statt. Was heißt das?
Wenn es kein freies Bett mehr gibt, müssen die Ärzte entscheiden, welchen Patienten sie die noch vorhandenen Behandlungskapazitäten zur Verfügung stellen können oder welche Patienten gar ausgeflogen werden müssen. Aber schon der Rettungseinsatz ist denkbar schwierig. Oft ist der Hubschrauber innerhalb von wenigen Minuten vor Ort und der Rettungsdienst muss dann manchmal eine Dreiviertelstunde telefonieren, um ein freies Bett zu finden. Hinzu kommt, dass die Krankenhäuser viele OPs verschieben müssen, die nicht akut lebensbedrohlich sind. Die Situation ist für diese Patienten extrem belastend, denken Sie zum Beispiel an Krebs- oder Herzpatienten.
Dieter Reiter über Pflegekräfte, die gekündigt haben
Ist es schlimmer als in der ersten Welle?
Damals hatten wir noch mehr Betten, weil mehr Pflegerinnen und Pfleger zur Verfügung standen. Denn nicht die Betten sind das Problem, sondern die fehlenden Pflegekräfte. Uns haben während der Pandemie Pflegekräfte verlassen, was ich nachvollziehen kann. Denn die Arbeit ist extrem belastend. Aber diese Arbeitskräfte fehlen uns natürlich.
Bessere Bezahlung der Pfleger: "Die Stadt ist nicht der Tarifpartner"
Warum hat sich die Stadt nicht schon früher um mehr Geld für ihre Pfleger bemüht?
Die Stadt ist nicht der Tarifpartner. Wir haben rechtlich gar nicht die Möglichkeit dazu - aber die München Klinik zahlt den Beschäftigten in unserer eigenen städtischen Klinik verschiedene Zulagen und wir sind dabei, diese für die besonders belasteten Pflegekräfte noch zu erhöhen. In meinen Gesprächen mit den Pflegekräften wurde aber auch deutlich: Geld ist nicht das einzige Thema. Im Pflegebereich bricht etwa ein Drittel der Auszubildenden die Ausbildung innerhalb der ersten sechs Monate ab. Und die Azubis wissen ja, wenn sie den Vertrag unterschreiben, wie viel sie verdienen. Es geht vor allem auch um die Arbeitsbedingungen: Weniger Schichtdienst, mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten, mehr Zeit für die eigene Familie.
Dieter Reiter macht Corona-Test, bevor er Enkelkinder trifft
Diesen Winter gab es einen Corona-Ausbruch im Stadtrat. Wie oft testen Sie sich?
Regelmäßig. Auch am Wochenende - immer wenn wir unsere Enkelkinder sehen. Ich bin drei Mal geimpft und finde es richtig, dass in bestimmten Bereichen für diejenigen, die geboostert sind, nicht mehr die Plus-Regeln gelten.
Reiter nicht von Impfpflicht überzeugt: "Muss aber die Ultima Ratio sein"
Wie stehen Sie zu einer Impfpflicht?
Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir damit die nötige Impfquote erreichen und ich habe etwas gegen Verpflichtungen, die die körperliche Unversehrtheit betreffen. Es braucht Überzeugungsarbeit. Außerdem glaube ich nicht, dass ein Bußgeld diejenigen, die gerade jede Woche lautstark auf die Straße gehen, dazu bringen würde, sich impfen zu lassen. Ich bin gespannt, wie die Abstimmung im Bundestag ausgeht. Ich will nicht abschließend sagen, dass es keine Impfpflicht geben sollte. Es muss aber die Ultima Ratio sein.
Wochenlang hat das Gesundheitsamt die Inzidenzen falsch erfasst. War das das größte Problem des Jahres?
Das war das Einzige, was nicht gut lief. Für die diversen Verordnungen des Freistaats, die von uns meist extrem kurzfristig umgesetzt werden mussten, haben meine Kolleginnen und Kollegen viele Nachtschichten eingelegt. Aber dass die Zahlen falsch waren, hat mich sehr geärgert. Wir haben uns darauf verlassen, dass schneller Personal zugeschaltet werden kann, und es hat schlicht zu lange gedauert. Das wird nicht mehr vorkommen.
Laut Reiter macht Gesundheitsreferentin Zurek einen guten Job
War es doch ein Problem, mitten in der Pandemie mit Beatrix Zurek eine Gesundheitsreferentin einzusetzen, die nicht vom Fach ist?
Nein. Das spielt in dem Fall auch keine Rolle. Die Gesundheitsreferentin macht einen guten Job, sie hat im Krisenstab das Thema angesprochen, aber da hieß es, dass die Rückstände schnell aufgeholt werden könnten.
Haben Sie selbst auch Fehler gemacht?
Ich habe mich zu lange darauf verlassen, dass die Kollegen es schaffen, das schneller aufzuholen. Es hat leider länger gedauert, bis die Zahlen wieder aktuell waren. Wir hätten sofort deutlich mehr Personal zuschalten müssen. Auswirkungen auf die Pandemie hatte das alles aber nicht, weil es zu dem Zeitpunkt keine Maßnahmen gab, die an einen bestimmten Inzidenzwert geknüpft waren.
Die CSU suggerierte, dass deshalb wenig Impfstoff ankam.
Das ist Quatsch und das weiß die CSU auch. Die Impfstoffverteilung funktioniert ganz anders und hat damit nichts zu tun.
Im Dezember mussten Sie das Impfzentrum wieder hochfahren, das Sie kurz zuvor herunterfahren sollten. Wie genervt sind Sie von der Staatsregierung?
Genervt ist nicht der richtige Ausdruck. Ich weiß, dass das keine triviale Aufgabe ist. Auch Ministerpräsident Markus Söder entscheidet nach bestem Wissen. Die Lage war eben nicht so einfach einzuschätzen.
Wie ist das Verhältnis zwischen Markus Söder und Dieter Reiter?
Also läuft Ihr Verhältnis optimal?
Ich hätte gern, dass die Staatsregierung wenigstens die drei größten bayerischen Kommunen besser mit einbezieht - zum Beispiel wäre es gut gewesen, wenn wir die Absage der Christkindlmärkte gemeinsam besprochen hätten. Sollte es zum Beispiel Überlegungen geben, ob es ein 2Gplus in der Gastro geben soll, müssen die Kommunen vorher angehört werden. Ich kenne viele Gastronomen in der Stadt, und sie sagen, wenn 2Gplus kommt, können wir gleich zusperren.
Wie groß ist Ihr Einfluss?
Mit dem Gesundheitsminister stehe ich regelmäßig in Kontakt. Mit dem Ministerpräsidenten eher selten. Das war im ersten Jahr der Pandemie noch deutlich anders. Da haben wir meist einmal in der Woche telefoniert.
Ihr Wunsch für 2022?
Mehr eigene Zuständigkeit. Denn am Ende müssen wir vor Ort die Probleme lösen. Es würde auch vieles einfacher machen, wenn wir früher über Entscheidungen informiert werden würden. Dann könnten wir uns besser darauf einstellen.
