OB Dieter Reiter: München soll eigenen Mindestlohn bekommen
München - Gibt's für Lieferdienstler, Putzleute, Friseure, Küchenhilfen & Co in München bald mehr Mindestlohn als anderswo in Deutschland? Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) setzt das Thema jetzt jedenfalls ganz oben auf seine Agenda. Auf der Kundgebung der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit am 1. Mai am Marienplatz hat er am Sonntag angekündigt, Arbeitgeber "zum Dialog" einzuladen, "für einen armutsfesten Lohn in München".
Zwölf Euro Mindestlohn reichen in München nicht
Ab Oktober erhöht sich der Mindestlohn in Deutschland von 9,82 auf zwölf Euro pro Stunde – das hat die SPD in der Bundesregierung durchgesetzt. "Das erleichtert das Leben von mindestens 90.000 Münchnerinnen und Münchnern. Aber leider ist München auch eine teure Stadt", so der OB weiter. "Um zu verhindern, dass selbst Vollzeitbeschäftigte bei uns noch aufstocken müssen, müsste der Mindestlohn in München noch höher liegen."
Er wollte deshalb Gewerkschaften, Unternehmen und Arbeitgeberverbände wie IHK und Handwerkskammer an einen Tisch holen. Und klarstellen, dass auch Unternehmen, die gut bezahlte Mitarbeiter beschäftigen – wie in der IT-Branche –, "keinen mehr finden werden, der ihnen den Müll wegräumt, die Straße sauber hält oder an der Pforte sitzt", wenn sie die Niedriglöhne nicht deutlich anheben.
Tosender Applaus für Dieter Reiter
Es ist der Moment, an dem der Applaus so laut aufbrandet, dass selbst die Buhrufer übertönt werden, die sich unter die rund 4.000 Demoteilnehmer der Gewerkschaften gemischt haben: Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, Protestierer aus dem öffentlichen Dienst, für die Reiter als "Arbeitgeber" als Redner unerwünscht ist, auch Coronamaßnahmen-Gegner.
"Den Schreiern wünsche ich, sie irgendwann mal nicht mehr sehen zu müssen", ruft Reiter ihnen zu, "oder dass sie irgendwann nicht mehr wissen, wogegen sie protestieren".
Der Münchner SPD-Chef Christian Köning, der einen höheren "Münchner Mindestlohn" von 15 Euro schon vor einigen Wochen ins Gespräch gebracht hat, begrüßt Reiters Ankündigung. Mit zwölf Euro verdiene ein Arbeitnehmer um die 1.500 Euro netto, rechnet er vor, nach Abzug einer Münchner Miete bleibe da nicht viel übrig.
Nur Bundesgesetz kann mehr Mindestlohn sichern
Auch die Rathaus-Grünen sind im Boot. Weil die Stadt einen eigenen Mindestlohn nicht durchsetzen kann (das geht nur über ein Bundesgesetz), wolle man ein Konzept entwerfen, damit viele Münchner Unternehmen freiwillig höhere Mindestlöhne zahlen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD. Solche Unternehmen sollten ein Qualitätssiegel bekommen können.
