"NSU-Watch" kritisiert Einsatz der Polizei
München - Fünf Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben am Mittwoch vor einer Woche den Ort besucht, an dem der Gemüsehändler Habil Kiliç († 38) 2001 von der Terrorgruppe NSU ermordet worden ist. Die Organisation "NSU-Watch", die den NSU-Prozess beobachtet, wirft den Polizisten vor, sie hätten zwei der Besucher "auf skandalöse Art und Weise schikaniert".
Diese mussten mit aufs Revier, wo ihre Identität festgestellt wurde, außerdem musste der Fotograf die Fotos löschen, die er vom Polizeigebäude in der Nähe gemacht hatte.
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Laut Polizei hatten die Personen zudem Skizzen von der Einfahrt des Polizeigebäudes gemacht. Polizeisprecher Thomas Baumann am Dienstag zur AZ: "Es bestand der Verdacht, dass das Gebäude ausgespäht werden sollte." Der Einsatz sei durch Artikel 11 des Polizeiaufgabengesetzes gedeckt. Er beinhaltet Maßnahmen, die notwendig werden, um Gefahren oder Zustände zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen.
