NSU-Prozess: SEK soll für Sicherheit sorgen

Attentat gegen Beate Zschäpe geplant? Ein Fax warnt vor einem Türken, der eine Waffe ins Justizzentrum schmuggeln will. Jetzt sollen Elite-Beamte den Schwurgerichtssaal bewachen

München - Das mehrseitige Fax ging in der vergangenen Woche beim Oberlandesgericht ein. Der Inhalt war derart brisant, dass der Vorsitzende Richter es sofort an die Polizei weiterleitete. In dem Schreiben behauptet der Absender, dass während des NSU-Prozesses, der am 17. April beginnt, angeblich ein Attentat auf die Hauptangeklagte und Nazi-Braut Beate Zschäpe geplant sei.

In dem Fax ist von einem Gerücht die Rede], das in Justizkreisen die Runde mache. Demnach wolle ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe in den Schwurgerichtssaal schmuggeln, um dort „für Gerechtigkeit“ zu sorgen, „welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet“ werde. Der Attentäter habe offenbar vor, Beate Zschäpe im Gerichtssaal zu töten.

Das Fax trägt als Absender den Briefkopf eines Rechtsanwalts aus Baden-Württemberg. In dem Schreiben ist sogar der Weg, in dem der Attentäter die Waffe ins Justizgebäude geschmuggelt werden soll, genau beschrieben. „Wir nehmen diesen Hinweis sehr ernst“, sagte Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer gestern zur AZ.

Die Ermittlungen laufen. Bis gestern konnte nicht verifiziert werden, ob das Schreiben tatsächlich von dem Anwalt stammt, der als Absender des Faxes angegeben ist. „Wir konnten den Mann bislang nicht erreichen“, heißt es aus Polizeikreisen.

Dessen ungeachtet laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Um höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten, soll nach AZ-Informationen, das Spezialeinsatzkommando (SEK) im Saal eingesetzt werden. Die Elitebeamten sind für besonders heikle Einsätze ausgebildet. Das SEK wurde 1973 als Reaktion auf das Olympia-Attentat 1972 und die erste Geiselnahme 1971 in der Deutschen Bank in der Prinzregentenstraße gegründet. Die SEK-Beamten werden unter anderem bei Amok-Lagen, Geiselnahmen oder gegen Terroristen eingesetzt.

Welches Sicherheitspersonal und wie viele Beamte den Saal letztlich bewachen werden, muss der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (60) entscheiden. Er bestimmt den Ablauf des Prozesses.

In zwei Wochen soll die voraussichtlich mehr als zwei Jahre dauernde Verhandlung beginnen. Doch wird es beim geplanten Prozessbeginn bleiben? Die Kritik um die Platzvergabe des Gerichts an Journalisten schlägt immer höhere Wellen. Wie berichtet, bekamen türkische Medien keinen der 50 für die Presse reservierten Plätze, obwohl acht der zehn Opfer türkischer Abstammung waren. Begründung: Sie hatten sich zu spät angemeldet. Auch Journalisten aus Griechenland bekamen keinen Platz, obwohl ein Opfer, der Inhaber eines Schlüsseldienstes aus München, Grieche war.

Am Freitag beantragte ein Rechtsanwalt im Auftrag eines Pressebüros aus Karlsruhe, das Akkreditierungsverfahren vom 5. März 2013 um die Presseplätze wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut „Focus“ haben die Verteidiger von Beate Zschäpe am 31. März beantragt, sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einsehen zu können. Sie verlangen demnach Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am Prozess.

Hintergrund: Sollten den Richtern bei der Platzvergabe Fehler unterlaufen sein, können die Anwälte Befangenheitsanträge stellen und später das Urteil anfechten.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kritik an der Platzvergabe scharf zurückgewiesen. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte Merk gestern. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“. [