NSU-Prozess: Richter Götzl hat's so entschieden

MÜNCHEN Der 59-jährige Franke Manfred Götzl ist seit 2010 Vorsitzender Richter beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München (OLG). Davor war er sieben Jahre Chef-Richter am Münchner Schwurgericht.

Götzl ist dafür bekannt, dass er sich strikt an die Regeln hält. Er gilt als akribisch, fair, manchmal aufbrausend und auch als ungemein praktisch: Jazz-Fan Götzl hat als Schwurgerichtsvorsitzender einem schwerhörigen Angeklagten Batterien für sein Hörgerät spendiert. Nach jedem Prozesstag kassierte er die Batterien wieder ein. Der Grund: Sie sollten ja die ganze Verhandlungsdauer halten.
Seine Richter-Vita kann sich sehen lassen: 2005 verurteilte er den Mörder des Modezaren Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft. 2009 sorgte er mit einer lebenslangen Haftstrafe für den damals 90-jährigen Ex-Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber für Aufsehen. Zeugen hatten sich nur vage an die Vorgänge rund um das Massaker 1944 an italienischen Zivilisten erinnert; die Verteidigung hatte Freispruch verlangt. Manfred Götzls Entscheidungen hatten fast immer Bestand: In sieben Jahren als Vorsitzender des Schwurgerichts kassierte der Bundesgerichtshof nur ein einziges seiner Urteile.

Als Staatsschutzsenats-Chef am (OLG) verhandelte er gegen acht Helfer der „deutschen Sektion” des Propagandanetzwerks „Globale Islamische Medienfront”. Wegen der viel kritisierten Vorgaben seines Senats geriet er vor dem NSU-Prozess allerdings massiv unter Druck.

Mit dem Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Komplizen kehrt Götzl an seine alte Wirkungsstätte zurück. Im Saal 101 an der Nymphenburger Straße 16 hatte Opern-Liebhaber Götzl bei seinen Mordprozessen immer volles Haus. Die Zuschauer liebten ihn, wenn sich der Top-Jurist die Schwerverbrecher vorknöpfte.