NSU-Prozess: Neonazi-Flyer und wirre Demos
Was sich rund um das Münchner Justizzentrum abspielt, erinnert an einen Monty-Python-Film: Eine Demo mit längst erfüllten Forderungen – und Neonazi-Flyer vor den Augen der Polizei.
MÜNCHEN Was sich da momentan rund um das Münchner Justizzentrum abspielt, erinnert an manchen Tagen verdächtig an einen Monty-Python-Film. Demonstranten, deren Protest völlig ins Leere läuft. Oder Neonazis, die Flyer zum Prozessbeginn verteilen. Dass der Prozess verlegt wurde, hat sich manchen offenbar nicht erschlossen.
Den Polizisten, die seit Tagen das Justizzentrum in der Nymphenburger Straße bewachen, dürfte manchmal der Kopf schwirren. Da marschierten am Montag rund 150 Menschen aus Aserbaidschan und der Türkei mit roten Fahnen vor dem Gebäude auf. Auf einigen ihrer Transparenten stand: „Wir fordern: Zutritt für türkische Journalisten”.
Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht doch bereits drei Tage zuvor entschieden. Deshalb muss das Akkreditierungsverfahren jetzt ja auch komplett wiederholt werden. Der Prozessbeginn wurde vom Münchner Oberlandesgericht extra auf den 6. Mai verschoben.
Doch weder das eine noch das andere scheinen die Demonstranten irgendwie mitbekommen zu haben.
Wie übrigens auch ein paar Neonazis. Mittwochmorgen lagen in Briefkästen und Hauseingängen benachbarter Gebäude Flugblätter: Am 17.April habe der „lange erwartetet Schauprozess” gegen das „NSU-Phantom” begonnen, giften die Rechten. Das ganze Verfahren sei eine Farce, heißt es.
Seitenlang werden die ausländischen Opfer und deren Familien verhöhnt und über „verantwortungslose Schweinejournalisten” hergezogen.
Dumm, dass die Neonazis den verlegten Prozesstermin nicht korrigiert haben. Entweder haben sie es nicht bemerkt, oder sie sind zu knapp bei Kasse, um neue Flyer zu drucken, vielleicht sogar zu faul. Egal – die Flugblätter sind ein Fall fürs Altpapier.
Und noch eine Frage stellt sich: Wie kann es sein, dass ein Großaufgebot der Polizei ein Areal bewacht, während in der Nachbarschaft Extremisten ungestört Propagandamaterial verteilen?
Ein paar Flyer wurden sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Inhalt strafrechtlich relevant ist.
