NSU-Prozess legt Verkehr lahm
MAXVORSTADT Nach der Demo ist vor der Demo: Am ersten NSU-Prozesstag sind eine Mahnwache, eine Kranzniederlegung und weitere Anti-Rassismus-Demos in der Nähe des Oberlandesgerichts angemeldet. Es droht ein Verkehrs-Chaos. Wer nur schnell durch die Maxvorstadt will, sollte den Bereich rund um das Justizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 am Mittwoch meiden.
Veranstalter der Demos sind Ausländervereine wie die Türkische Gemeinde in Bayern oder antifaschistische Organisationen. Nach der großen Demo am Samstag (siehe Seite 3 und 8) rechnet die Polizei auch am Mittwoch mit einer Teilnehmerzahl „im hohen dreistelligen Bereich“.
Zwar wird zunächst versucht, den Raum auf dem Vorplatz des Justizzentrums und die Gehwege zu nutzen, aber wenn der Andrang zu groß wird, müssen auch die Straßen gesperrt werden. „Wir haben temporäre Straßensperren vorbereitet“, erklärte Polizeivizepräsident Robert Kopp gestern. Auch für den Transport von Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Komplizen werden die Straßen rund ums Justizzentrum gesperrt.
Anmeldungen von rechtsextremistischen Vereinigungen gibt es bisher nicht. Die Polizei sieht derzeit auch kein erhöhtes Sicherheitsrisiko zum Auftakt des NSU-Prozesses. „Hinsichtlich einer konkreten Gefährdungslage rund um den Prozess liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, insbesondere auch nicht aus dem extremistischen Bereich“, sagte der Polizei-Vizepräsident am Sonntag. „Wir gehen aber von einer hohen abstrakten Gefährdung aus.“
Etwa 500 Beamte sollen die Sicherheit der Prozessbeteiligten gewährleisten, aber auch die Demonstrationen sichern und den Verkehr regeln.
Ein „gewisses Kontingent an Polizisten“ wird auch nach dem Prozessbeginn im Außenbereich des Justizzentrums weiter für die Sicherheit sorgen. Jeden Tag. Wie weit diese Grundbesetzung ausgebaut werden muss, werde „anlassbezogen und von Tag zu Tag entschieden“, erklärte Polizeisprecher Gottfried Schlicht.
Bereits jetzt abzusehen ist der große Ärger für die Anwohner im St.-Benno-Viertel. Ihnen werde zwar grundsätzlich die Zufahrt von der Polizei ermöglicht, aber sie müssen monate-, vielleicht jahrelang auf viele Parkplätze verzichten. Ab heute werden Halteverbotszonen an Teilen der Nymphenburger Straße (siehe Karte oben), Erzgießereistraße, Linprunstraße und Sandstraße eingerichtet. Sie gelten Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr – egal ob am jeweiligen Tag in Sachen NSU verhandelt wird oder nicht.
Am Wochenende sind die Halteverbote aufgehoben.
Immerhin: Das KVR versucht verlorenen Parkraum zu kompensieren. Anwohnerparkplätze werden in der Kreittmayerstraße und in der Erzgießereistraße eingerichtet.
Noch Fragen? Das Bürgertelefon der Polizei informiert: Tel. 2910-1910.
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