NSU-Prozess in München: Die Bilanz der Polizei
Sieben abgeschleppte Autos, Neonazis, Demonstranten: Für die Münchner Polizei war der NSU-Prozessauftakt arbeistreich. Polizeivizepräsident Kopp: "Alles friedlich"
München - Neonazis versuchten morgens in den Gerichtssaaö zu gelangen, sieben Fahrzeuge musste die Polizei im Umkreis des Gerichtsgebäudes abschleppen. Die Beamten ziehen aber eine positive Bilanz vom NSU-Prozessauftakt.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Polizei München:
„Aus Sicht der Münchner Polizei ist bislang alles friedlich und störungsfrei verlaufen. Die Sicherheit war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Wir sind zufrieden mit dem Verlauf des Versammlungsgeschehens. Zudem hat sich gezeigt, wie wichtig die enge Verbindung und Abstimmung mit dem Oberlandesgericht München war und bleibt“, zieht Polizeivizepräsident Robert Kopp nach dem ersten Verhandlungstag Bilanz. Das Polizeipräsidium München unterstützte das Gericht im Rahmen der Amtshilfe, z. B. an den Kontrollstellen im Gerichtsgebäude und übernahm die Vorführung der Angeklagten.
Das hohe Interesse der Medien und der Öffentlichkeit verlangte von den über 500 Einsatzkräften größte Flexibilität und Sensibilität. Es befanden sich zeitweise über 60 Kamerateams vor Ort. Der gleichzeitige Umgang mit zahlreichen Medienvertretern, Versammlungsteilnehmern und die Begleitung von Prozessbeteiligten stellte sich als Herausforderung dar, welche die Münchner Polizei zu bewältigen wusste.
Es fanden 5 der 6 angezeigten Versammlungen im Bereich des Strafjustizzentrums statt. Die „Versammlung zum Beginn des NSU-Prozesses“ des Türkischen Volksvereins e. V. München begann um 08.20 Uhr mit bis zu 15 Teilnehmern. An der Versammlung „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus, Verfassungsschutz abschaffen“ nahmen in der Spitze 120 Personen teil. Unter dem Motto „München bleibt bunt & wird nicht braun“ hatten sich ca. 70 Teilnehmer versammelt. Die Plakataktion „Widerstand gemäß Art. 20 (4) GG (i. V. m. dem NSU-Prozess)“ wurde mit 2 Teilnehmern durchgeführt. Die Betreuung des Versammlungsgeschehens endete für die Münchner Polizei mit dem Abschluss der Versammlung „Zeig Haltung! Gemeinsam gegen Rassismus“ gegen 13.45 Uhr.
„Wie angekündigt haben wir lageangepasst auf das Versammlungsgeschehen reagiert, um einen störungsfreien Verlauf der Versammlungen zu gewährleisten“, so Kopp. Unsere Zurückhaltung mussten wir nur in einem Fall kurz aufgeben, als zwei Versammlungsteilnehmerinnen laut schreiend versuchten, den Vorplatz des Justizgebäudes zu erstürmen. Nach kurzzeitigen tumultartigen Szenen konnten die beiden Frauen schließlich beruhigt werden und blieben danach ruhig am Absperrgitter stehen. Es kam zu keinerlei Fest- oder Gewahrsamnahmen.
„Wir bedanken uns bei den Verkehrsteilnehmern und betroffenen Anwohnern für ihr Verständnis für die notwendigen polizeilichen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrseinschränkungen“, führt Polizeivizepräsident Robert Kopp weiter aus. Er versichert, dass auch mit dem weiteren Verlauf des Prozesses seitens der Polizei ständig ein Augenmerk auf diese schwierige Verkehrssituation gelegt wird. „Wir werden versuchen, die Verkehrsbeeinträchtigungen auf das absolut notwendige Maß zu beschränken und die Betroffenen rechtzeitig zu informieren.
Am Montagmorgen mussten in den Haltverbotszonen im Bereich des Strafjustizzentrums insgesamt 7 Fahrzeuge abgeschleppt werden. Zudem wurden 5 Abschleppungen initiiert, die jedoch nicht durchgeführt werden mussten, weil die Fahrer vorher zurückkehrten bzw. verständigt werden konnten.
Im Versammlungsverlauf mussten die bereits angekündigten Verkehrssperren in der Nymphenburger Straße zwischen Stiglmaierplatz und Pappenheimstraße, in der Sandstraße zwischen Josef-Ruederer-Straße und Karlstraße und in der Linprunstraße zwischen Erzgießereistraße und Sandstraße temporär in Kraft gesetzt werden. Die Sperren dauerten ca. 2,5 Stunden, von 9.50 bis 12.15 Uhr, und wurden über Verkehrsdurchsagen an die Verkehrsteilnehmer kommuniziert.
