NSU-Prozess in einer umgebauten Messehalle?
MÜNCHEN - Der ursprüngliche Plan: Eine Messehalle sollte umgebaut werden. Ein Mini-Gerichtsgebäude, in dem genügend Platz und Sicherheit für Verfahrensbeteiligte, Angehörige, Zuhörer sowie Presse gewesen wäre. Konkret: ein Zellentrakt für die Angeklagten, Säle zum Rückzug für die Nebenkläger, Sanitäreinrichtungen, Kontrolleingänge. Rund drei Millionen Euro wollte der Freistaat dafür ausgeben.
Einen Strich durch die Rechnung des Justizministeriums machte das Oberlandesgericht München (OLG) und der Senatsvorsitzende Manfred Götzl. Sie begründeten: In einem Verfahren, in dem die Angeklagten in Untersuchungshaft sind, gilt nach dem Gesetz das Beschleunigungsprinzip. Das heißt: Der Prozess muss so schnell wie möglich nach Anklageerhebung abgewickelt werden, damit der Täter oder die Täter nicht länger in Haft sind als nötig. Denn es könnte ja sein, dass einer der insgesamt fünf Angeklagten eine Bewährungsstrafe bekommt.
Man einigte sich auf die kleine Lösung. Dem Umbau des Schwurgerichtssaal 101 an der Nymphenburger Straße 16. Das ist die alte Wirkungsstätte des Richters Manfred Götzl als Schwurgerichtsvorsitzender.
Für eine Million Euro soll der Umbau bis Prozessbeginn fertig sein. Ein zweiter Eingang für die Prozessbeteiligten ist geplant. Der existiert schon. Ist aber derzeit nicht in Betrieb. Der untere Bereich soll komplett für die Verfahrensbeteiligten ausgegeben werden. Der zweite Stock ist für Zuhörer und Presse reserviert.
