NSU-Prozess: Gerichts-Dilettanten
AZ-Chefredakteur Arno Makowsky über die Probleme mit dem NSU-Prozess. Ganz offensichtlich ist die Münchner Justiz-Verwaltung damit überfordert, angemessene Bedingungen zu schaffen.
Der NSU-Prozess ist einer der brisantesten Prozesse der Nachkriegsgeschichte, er wird international beachtet, seine Ergebnisse sind nicht nur juristisch, sondern auch politisch bedeutsam.
Es geht um zehn Morde an türkischen und griechischen Kleinunternehmern und einer Polizistin, begangen von Neonazi-Terroristen. Man kann es kaum fassen, wie dilettantisch das Oberlandesgericht München mit dieser Herausforderung umgeht.
Das riesige Interesse an diesem Prozess war absehbar, doch anstatt nach einem angemessen großen Ort zu fahnden, beharrte das Gericht von Anfang an darauf, dass nur ein Saal infrage komme, in dem für die Öffentlichkeit nicht mehr als 50 Plätze zur Verfügung stehen und noch einmal so viele für Journalisten.
Die Angehörigen der Opfer, die internationalen Medien, die sonstige Öffentlichkeit – sie alle sollen sich um die wenigen Plätze drängeln. Und nun brüskiert man auch noch den türkischen Botschafter, der um einen festen Sitz im Gerichtssaal nachgesucht hatte.
Zu allem Überfluss glaubte eine unbedarfte Gerichtssprecherin, das hohe Interesse an diesem Prozess ausgerechnet mit Hilfe eines peinlich-dämlichen Nazi-Vergleichs kritisieren zu müssen. Ganz offensichtlich ist die Münchner Justiz-Verwaltung damit überfordert, angemessene Bedingungen für dieses Ereignis zu schaffen. In der ganzen Stadt soll dafür kein geeigneter Ort zu finden sein?
Das ist absurd. Was sagt eigentlich die bayerische Justizministerin dazu?
