Nicht nur München wehrt sich gegen die mögliche Privatisierung
Am Donnerstag entscheidet die EU über die Liberalisierung der Wasserversorgung. München und andere Städte fürchten, dass Ausschreibungen nötig werden - mit Folgen für die Stadtwerke
MÜNCHEN Im Internet werden Unterschriften gesammelt, Städte- und Landkreistage empören sich über Parteigrenzen hinweg: In ganz Deutschland sind Bürger und Politik in großer Sorge um die Verteilung und Qualität des Trinkwassers.
Es geht um die EU-Pläne, den Wassermarkt zu liberalisieren. Der EU-Parlaments-Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz stimmt am Donnerstag in der ersten Instanz darüber ab. Demnächt soll das ganze Parlament ran. Kommen die Pläne durch, könnten in Zukunft große Konzerne bei der Trinkwasserversorgung mitspielen. Auch München und die eigenen Stadtwerke könnten betroffen sein.
Es ist nicht das erste Mal, dass die EU darauf abzielt, den Wassermarkt in Europa zu liberalisieren – und ihn über Ausschreibungen für private Wettbewerber zu öffnen. Diesmal aber versucht sie es nach Einschätzung der Kritiker „durch die Hintertür”. Dieser Meinung ist auch der Münchner Stadtrat, der gestern in einer Resolution einstimmig beschlossen hat, „dass München eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehnt und alle geeigneten Schritte unternehmen wird, um die Wasserversorgung in städtischer Hand behalten zu können”. Fazit: An der Rolle der Stadtwerke München soll sich nichts ändern. Und auch nicht an der Güte. Immerhin gilt das Münchner Wasser als eines der besten überhaupt. Die Grünen im Stadtrat nennen die EU-Pläne einen „Angriff auf die Qualität des Münchner Wassers und auf die kommunale Selbstverwaltung”.
Beim zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stoßen die Münchner mit ihren Bedenken jedoch auf taube Ohren. Er argumentiert, dass auch in Zukunft jede deutsche Kommune weiterhin über ihr Wasser entscheiden könnte. Indem sie statt auszuschreiben ihr eigenes kommunales Unternehmen beauftragen würden.
Doch die Detailanforderung könnte München und die Stadtwerke vor Probleme stellen, wie der für Versorgung und Technik zuständige Stadtwerke-Geschäftsführer Stephan Schwarz erklärt. Die Anforderung an einen passenden Kommunalbetrieb nach EU-Verständnis ist nämlich, dass die Wasserversorgung der zentrale Unternehmenszweck ist. Das trifft auf die Stadtwerke mit ihren unterschiedlichen Geschäftsfeldern nicht zu. Mit dem Ergebnis, dass eben doch eine Ausschreibung nötig werden würde. Letztlich könnten dann Großkonzerne wie Nestlé, Veolia oder andere zum Zug kommen.
Gegen Privatisierung: Hier gelangen sie zur Homepage der Bürgerinitiative
Für diesen Fall gibt es nicht nur in München Bedenken, wohin es mit der Wasserqualität gehen würde. Immerhin stammen deutschlandweit 80 Prozent des Trinkwassers aus öffentlichen Wasserwerken. SWM-Geschäftsführer Schwarz fühlt sich schon an die Situation in zahlreichen Urlaubsländern erinnert: „Dort, wo die Wasserversorgung privatisiert ist, kaufen die Menschen ihr Trinkwasser in Flaschen.” Aus Münchner Wasserhähnen fließt dagegen unbehandeltes Wasser. Beispiel Chlor: Wird von den SWM in der Regel auf die Zugabe verzichtet, könnten private Versorger aus Kostengründen darauf setzen, die laut Trinkwasserverordnung zulässigen Chlorwerte auszureizen.
Außer der Qualität treibt auch die Preisfrage die Kritiker um. Ein beängstigendes Beispiel kommt aus Portugal: Dort müssen die Bewohner einer Gemeinde seit der Privatisierung der Wasserversorgung eine 400-prozentige Preissteigerung verkraften.
Angesichts solcher Angstszenarien fordert der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Jakob Kreidl (CSU): „Wir dürfen unser wichtigstes Lebensmittel, das Trinkwasser, nicht leichtfertig dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Unternehmen preisgeben.” Gleichzeitig fürchtet die Gewerkschaft Verdi Lohndumping und weitere Sparmaßnahmen. Mit der Folge: „Wenn man Löhne drückt, geht auch die Qualität meist runter”, so Gewerkschafter Andreas Kahlert.
Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß. Das drückt sich auch in der großen Unterstützung aus, die die europaweite Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht” (www.right2water.eu)erfährt. Im Kampf gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft will sie bis September eine Million Unterstützer finden. Bislang sind 500.000 Unterschriften zusammen gekommen – jede vierte davon in den letzten Tagen.
