Ausgaben der Staatskanzlei: Nicht nur bei Fotos explodierten die Kosten unter Söder
München - In der Staatskanzlei wird offenbar geknipst, was das Zeug hält: Die Ausgaben für Fotografen haben sich seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Jahr 2018 vervielfacht.
Nachdem – zu Seehofers Zeiten – 2017 die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für Honorare von freien Fotografen aus. Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor.
Ministerpräsident Söder gab schon in seinem ersten Jahr über 70.000 Euro für Fototermine aus
2018 – also in Söders erstem Jahr als Regierungschef – betrugen die Kosten den Angaben zufolge bereits 71.963,67 Euro und 2019 schon 101.910,14 Euro. In den beiden Corona-Jahren 2020 (35.934,83 Euro) und 2021 (48.076,09 Euro) gingen die Ausgaben spürbar zurück. Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an, pro Monat also mehr als 15.000 Euro.
Zudem steht seit Jahren in der Staatskanzlei ein festangestellter Fotograf auf der Gehaltsliste. Sein Gehalt wird "vergleichbar der 3. Qualifikationsebene" bezeichnet, was einem Monatsgehalt zwischen rund 3.000 Euro und 5.600 pro Monat entspricht.
"Es ist mir persönlich extrem wichtig, dass die Menschen spüren, dass Politik eben nicht nur etwas Abgehobenes ist, sondern präsent ist", sagte Söder nach einer Sitzung des Kabinetts in Freyung. Die ganzen Bilder seien Teil einer Kommunikationsstrategie.
Nicht ganz so fürsorglich wie Söder sieht das die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler von den Grünen: "Repräsentation schön und gut, damit sind aber nicht Selbstdarstellung und Papierflut auf Staatskosten gemeint." Denn mit bloßen Fotos ist es ihrer Ansicht nach nicht getan.
Köhler sagt der AZ, dass sich auch die Ausgaben für Orden und Ehrenzeichen in neun Jahren verdoppelt haben und heuer bei 621.000 Euro liegen. Sie berichtet außerdem von 14,56 Millionen Euro für Gratulationsschreiben des Ministerpräsidenten in den Jahren 2019 bis 2023, die als Nachtrag im Etat des Landesamts für Finanzen dauerhaft erhöht worden seien. Söder gratuliert nämlich auch Senioren zu verschiedenen Anlässen sowie Jugendlichen zum 18. Geburtstag. "Für die 18-jährigen wäre das Geld für echte politische Bildung und entsprechende Projekte besser ausgegeben." Zumal Personalkosten noch gar nicht eingerechnet seien. Irgendjemand muss schließlich alles, vermutlich auch wörtlich, eintüten.
Die SPD ist auch nicht begeistert von den Ausgaben des Ministerpräsidenten. "Markus Söder gibt mit rund 220.000 Euro im Jahr 2022 mehr als das Zwanzigfache für Fotografen aus als Horst Seehofer", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Selbstdarstellung sei ihm anscheinend wichtiger gewesen als der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder der Ausbau der Windkraft in Bayern.
Alles nur Ausreden? Kostenexplosion käme durch CSU-Europaministerin
Ganz anders klingt das freilich aus der Staatskanzlei – wenn es nach der geht, dann liegt das an Melanie Huml, die 2022 zur Europaministerin ernannt wurde: "Diese hatte eine Vielzahl neuer Termine, insbesondere zahlreiche Veranstaltungen und Gespräche sowie internationale Begegnungen und öffentliche Termine wahrzunehmen." Tatsache ist aber, dass es auch im Kabinett von Seehofer mit Beate Merk (CSU) bereits diesen Posten gab – ohne eine Steigerung bei den Honoraren.
Söders getreuer Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wies die Kritik der SPD umgehend zurück, ohne aber eine Begründung für die Kostensteigerungen zu liefern: "Die SPD agiert wieder einmal in ihrer typischen Doppelmoral: Ihr eigener Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut Medienberichten allein im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Euro für Fotos ausgegeben. Hinzu kamen weitere 40.000 Euro für Visagisten.“
Die Staatskanzlei setze auf eine zeitgemäße, bürgernahe, kostenbewusste und transparente Kommunikation. Immerhin: Visagistenkosten stehen in Bayern nicht im Raum. Zumindest noch nicht.
