Nicht mehr nur am Hauptbahnhof: Wo die Stadtsheriffs in München künftig auch kontrollieren sollen
München - Wer nicht genau hinschaut, könnte die Männer und Frauen, die im Auftrag der Stadt rund um den Hauptbahnhof unterwegs sind, leicht mit der Polizei verwechseln: Schließlich tragen sie auch eine marineblaue Uniform und eine Schirmmütze. Allerdings haben sie keine Waffen dabei (dafür Handfesseln, Stock und Pfefferspray).
Kommunaler Außendienst (KAD) ist die korrekte Bezeichnung für die städtischen Sheriffs. Ihre Aufgabe ist, Menschen an Regeln zu erinnern – etwa an das Alkoholverbot, das rund um den Bahnhof gilt. Auch Platzverweise darf der KAD ausstellen und die Identität festhalten.
Die Grünen wollten den Kommunalen Außendienst abschaffen
Im Kommunalwahlkampf 2020 war es ein Ziel der Grünen, den KAD überflüssig zu machen, so heißt es in ihrem Wahlprogramm. "Wir sind gegen eine Ausweitung seines Einsatzgebietes", steht dort außerdem.
Das Kreisverwaltungsreferat, die Sicherheitsbehörde der Stadt, arbeitet gerade an einer Reform des KAD. Erste Vorschläge will KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) dem Stadtrat am Dienstag machen. Doch wer glaubt, eine Grüne-KVR-Chefin leitet nun die Abschaffung des Sicherheitsdienstes ein, täuscht sich.
Der KAD bleibt grundsätzlich erhalten. Nur soll er "bürgernah" und "niederschwelliger" auftreten, heißt es in der Beschlussvorlage. Auch Schulungen zur Deeskalation und Kommunikation erhalten die Mitarbeiter.
Über private Securitys gibt es immer wieder Beschwerden von Bürgern
Wunsch von SPD und Grünen war es, dass der KAD städtische Gebäude bewachen soll. Denn bislang beauftragt die Stadt dafür Security-Firmen. Die Mitarbeiter dieser privaten Firmen erhalten eine wesentlich schlechtere Altersvorsorge als städtische Angestellte. Das hat Linken-Chef Stefan Jagel einmal ausgerechnet.
Aus "tarifrechtlichen Gründen" sei es aber nicht möglich, die Security-Leute über den Kommunalen Außendienst direkt bei der Stadt anzustellen, heißt es in der Unterlage aus dem KVR. Stattdessen soll der KAD die Securitys, die vor dem KVR, dem Rathaus oder den Sozialbürgerhäusern stehen, unangemeldet kontrollieren.
Denn laut KVR beschweren sich Münchner immer wieder über die Sicherheitsleute – weil diese nicht freundlich genug sind, aber auch weil sie sich rassistisch verhalten. Neues Personal soll dafür nicht eingestellt werden. Stattdessen sollen die Kontrollen hauptsächlich im Winter stattfinden, denn da hat der KAD laut KVR weniger zu tun als sonst.
KAD soll ab Frühling kontrollieren, ob ordnungsgemäß gegrillt wird
Das Einsatzgebiet rund um den Hauptbahnhof soll bestehen bleiben. Der KAD sei hier "sinnvoll" und "erforderlich", heißt es in der Beschlussvorlage. Allerdings sollen nicht mehr so viele Kräfte im Einsatz sein. Diese werden nach Ansicht des KVR anderswo gebraucht: In den Isarauen sollen sie schon ab Frühjahr 2024 Naturschutzverstöße, Verschmutzungen, alkoholbedingte Störungen oder illegales Grillen melden.
Wie stehen die Grünen, die einst angetreten waren, den KAD abzuschaffen zu diesen Vorschlägen? Kritik will Fraktionschef Dominik Krause nicht äußern. Die Ideen des KVR entsprechen aus seiner Sicht dem, was Grüne und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben: "Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt und dazu stehen wir." Er betont außerdem: "Der KAD wird nicht aufgestockt." Schließlich kommen keine Stellen neu dazu.
SPD: KAD hat Situation rund um den Münchner Hauptbahnhof verbessert
Krause kann der Vorstellung, dass der KAD künftig an der Isar unterwegs ist, sogar etwas Positives abgewinnen. Denn schon jetzt patrouilliert dort ein privater Sicherheitsdienst im Auftrag des Baureferats. Es sei doch besser, eigenes Personal einzusetzen – sowohl was die Bezahlung als auch was die Ausbildung betrifft, findet Krause. Die privaten Securitys werden aber auch weiterhin an der Isar präsent sein.
Auch SPD-Stadtrat Christian Vorländer klingt zufrieden. Er ist überzeugt, dass sich der KAD bewährt hat: "Die Situation rund um den Hauptbahnhof hat sich deutlich verbessert. Deshalb finden wir auch eine Ausweitung auf Teilbereiche der Isar gut." Festhalten will er an dem Ziel, dass keine privaten Sicherheitsfirmen städtische Gebäude kontrollieren sollen, sondern Mitarbeiter der Stadt. "Hier fordern wir eine klare Kostenaufstellung", sagt Vorländer.
